Eine PRO-Unterschriften-Aktion der CDU, oder doch nicht?

RHEINPFALZ vom 20.Oktober 2015
Artikel aus der RHEINPFALZ vom 20.Oktober 2015

Dann machen wir auch eine Unterschriftensammlung, scheint sich die CDU gesagt zu haben.

Natürlich ist dagegen nichts zu sagen, aber ein „Geschmäckle“ haftet der Sache doch an. Abgesehen, dass es natürlich einfach ist, mit Hinweis auf die „Stärkung des ÖPNV“ und einer „besseren Umwelt“ Stimmen zu sammeln – wer hätte da was dagegen – vor allem, wenn ihn die Sache nicht tangiert und man selbst in Dudenhofen wohnt ….

Und wer kann sich dem verschließen, wenn eine geistig Behinderte zum Erreichen ihrer Arbeitsstelle in Schifferstadt einen Haltepunkt in der Nähe ihrer Wohnung fordert. (Abgesehen davon, dass sie normalerweise mit dem Bus abgeholt wird.) Aber Schwamm drüber und wehe, es hinterfragt jemand diese Aktion der 15 jährigen.

Schwamm drüber, dass die Lebenshilfe die Stadt zur sofortigen Unterlassung der Instrumentalisierung ihrer Schutzbefohlenen für eine politische Aktion auffordert. War eine tolle Idee von ihr, bei der „die CDU nur ein wenig geholfen hat.“

Und auch Schwamm drüber, dass die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion Trier bescheinigte, dass sie mit dieser Unterschriftenaktion gegen das Landesmediengesetz verstößt – Hauptsache, die CDU hat mehr PRO-Stimmen gesammelt.

Und die Belehrung ging dann sowieso an die 15 Jährige Schutzbefohlene der Lebenshilfe. Sie habe eine schriftliche Belehrung über die Vorschriften mit Androhung einer Strafe für den Wiederholungsfall erhalten, so die ADD. Sollten aber auch Politiker an dieser Aktion beteiligt gewesen sein, ….
Ach, Schwamm drüber !

Bei der Übergabe der Unterschriften : CDU Stadträtin Rosemarie Keller-Mehlem , die 15jährige Stefanie Kraus, Oberbürgermeister Hansjörg Eger, CDU Stadtrat Hanspeter Rottmann