Monat: Mai 2017

Pläne liegen zur Einsicht aus

Nachdem die Pläne fast zwei Jahre beim Eisenbahnbundesamt lagen, fand die Offenlegung der Plan-Unterlagen vom 20. März bis 19. April statt. Somit war es allen Bürgern, aber auch den Entscheidern, den Männern und Frauen des Speyerer Stadtrats möglich, sich über die große städtische Baumaßnahme zu informieren. Mit Informationen zum geplanten S-Bahnhaltepunkt wurde von uns auf die Möglichkeit hingewiesen, die öffentlich ausgelegten Pläne im Stadthaus einzusehen und von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Bedenken beim Landesbetrieb Mobilität vorzutragen und Einspruch zu erheben. Sollten Speyerer Bürger Einsprüche zu den vorgelegten Unterlagen haben, so konnten sie diese Einsprüche bis zum 3. Mai beim Landesbetrieb Mobilität in Koblenz geltend machen.

Die Pläne lagen aus und konnten aber auch umfänglich beim LBM online eingesehen werden. Unsere Initiative hat sich über einige Wochen sehr intensiv mit den sehr umfangreichen Unterlagen, den Plänen und Erläuterungsberichten beschäftigt und auch gravierende Ungereimtheiten entdeckt.

Aufgrund dieser Ungereimtheiten hat unsere Initiative ihren Einspruch beim LBM fristgerecht eingereicht. Davon unabhängig gingen bis zum Fristende am …. mehrere Hundert Einsprüche ein.

Das Planfestellungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtvorhabens. Die Einsprüche werden jetzt geprüft. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Komplexität des Themas nun eine längere Bearbeitungsphase folgen wird, evtl. zum Abschluss auch eine öffentliche Anhörung, zu der alle Einspruchsteller geladen  

Stadtrat empfiehlt Bau des Haltepunkts-Süd

In der Sitzung am 11. Mai 2017 hat der Stadtrat mit 23 Stimmen der CDU, Grünen und BGS beim Landesbetrieb Mobilität eine Empfehlung zum Bau des S-Bahn-Haltepunkts Süd beschlossen. Alle übrigen 18 Stadträte von SPD, Freie Wählergruppe, Linken, FDP und FWS lehnten nach gründlicher Prüfung und Vortrag ihrer teilweise gravierenden Kritikpunkte die Empfehlung ab. 

Realisierung aber an bestimmte Bedingungen geknüpft!

Dieser Beschluss ist aber nur eine Empfehlung für den Bau des Haltepunkts, die seitens der Stadt bereits an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, so soll es bei den Kosten keine Steigerungen und bei den Schließzeiten des Bahnübergangs keine qualitativen Verschlechterungen geben. Seitens der Stadt wurde angemerkt, dass letztlich die Bahn baue. Dies mag sicherlich ein Hinweis darauf sein, dass die Befürworter sich sehr wohl bewusst sind, dass noch einige hohe Hürden vor einer eventuellen Realisierung zu nehmen sind. Die nächste Hürde ist das Einspruchsverfahren!