Jahr: 2019

Altes Thema: Wartezeit am BÜ Schützenstraße

Da der Stadtrat die Realisierung des Haltepunkts u.a. davon abhängig gemacht hat, dass sich in der Schützenstraße die Wartezeiten nicht spürbar verlängern, bemüht sich die CDU darum, dieses ewige Problem in den Griff zu bekommen.


Seit Jahrzehnten sorgt der Bahnübergang in der Schützenstraße für große politische Diskussionen. Bereits vor vier Jahrzehnten wurden Pläne erarbeitet, den Bahnübergang durch eine Hochstraße, bzw. eine Untertunnelung zu entschärfen, so dass an einer der meist frequentiertest städtischen Verkehrsadern eine ständige Behinderung entfallen sollte.
Beide Pläne – sowohl die Über- als auch die Unterführung scheiterten an Kosten und auch der technischen Umsetzbarkeit. So verhinderte der unterirdisch verlaufende Bach die Unterführung, die Nähe der Wohnbebauung die Überführung.
Realistischerweise kann dann nur eine Verkürzung der Schranken-Schließzeiten Abhilfe schaffen. Seit Jahrzehnten ist die Stadt hier mit der Bahn im Gespräch – ohne eine bis jetzt spürbare Verbesserung der Situation. Sind die Schranken heute noch drei Stunden geschlossen, so wird durch den nahgelegenen Bahnhaltepunkt Süd die Wartezeit nochmals um eine Stunde auf dann vier Stunden täglich erhöht. Durch die Verlagerung des Fahrgastaufkommens um weitere 1520 Fahrgäste täglich, werden sich die Ein- und Ausstiegszeiten auch entsprechend verlängern, so dass hier eine nochmals deutlich höhere Schließzeit anzunehmen ist.

Die Bahn macht in erster Linie Sicherheitsgründe geltend. Inwieweit hier eine technische Lösung angeboten und realisiert werden kann, bleibt abzuwarten.

GRÜNE für Standort Schwegenheimer-Straße?

Interview in der Rheinpfalz am 09. August 2019

Für Verwunderung sorgt ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Speyerer Stadtrat. Während das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahnhaltepunkt Süd läuft, fordert Irmgard Münch-Weinmann nun den Standort an den Bahnübergang Schwegenheimer Straße zu legen. Dieser Standort war als Alternativstandort „Vorzugvariante E“ bereits im Jahr 2011 geprüft worden, fand aber trotz günstigerer Kosten aber am 23. August 2012 im Stadtrat nicht die erforderliche Mehrheit.

Nachdem sich die GRÜNEN im Vorfeld der Stadtratswahl für einen weitgehenden Erhalt der Bäume entlang der Bahnstrecke ausgesprochen hatten, scheint dies nun als denkbare Alternative wieder in Frage zu kommen, da bei diesem Standort der Grüngürtel auch weitgehend erhalten bleiben könnte. Zudem könnte wegen des bestehenden Bahnübergangs die für die Stadt enorm finanzintensive Unterführung entfallen.

GRÜNE versprechen Erhalt der Bäume

Mitten im Wahlkampf der Kommunalwahl werden im Gebiet um den geplanten Haltepunkt Süd von den Speyerer GRÜNEN ein Flugblatt verteilt, in dem die Speyerer GRÜNEN versichern, dass sie sich für die Erhaltung der Bäume entlang der Bahnlinie einsetzen. Zur Erinnerung:

Die vom Speyerer Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen und BGS beschlossenen Pläne zum Haltepunkt Süd lagen im Frühjahr 2017 im Stadthaus zur öffenlichen Einsicht aus. Bis zum 3. Mai 2017 konnten Parteien und Bürger gegen die Umsetzung dieser Pläne Einspruch einlegen.

Die Pläne sehen vor, dass alle Bäume entfernt werden.
Rund fünfhundert Einsprüche gegen die Umsetzung der vorgelegten Pläne gingen beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz ein und werden zur Zeit bearbeitet.
Von den GRÜNEN erfolgte kein Einspruch.

FDP jetzt dafür – aber an anderem Standort!?

Obwohl der Standort durch Stadtratsbeschluss schon sieben Jahre festgelegt und auch im Rahmen der Planfeststellung klar definiert ist, überrascht die FDP kurz vor der Kommunalwahl in der Rheinpfalz am 21.05.2019 mit der Ankündigung, dass sie sich an ihre frühere Ablehnung des S-Bahn-Haltepunkts nicht mehr gebunden fühle, allerdings mit der Einschränkung: Der Standort müsse gut gewählt sein!

Nähere Angaben hierzu wurden nicht gemacht.

SWG nach wie vor gegen Haltepunkt Süd

Die Speyerer Wählergruppe im Februar 2019 auf ihrer Homepage:

Unter anderem auch um das Haushaltsdefizit nicht weiter zu erhöhen, hat die Speyerer Wählergruppe beantragt, auf die Einrichtung eines S- Bahn-Haltepunktes Süd zu verzichten. In der Vorlage Nr. 2172/2017 zum Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn Haltepunkt geht die Verwaltung davon aus, das die genannten Kosten der Planung nicht überschritten werden und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf. Hier bleibt festzuhalten, dass bei keinem bekannten Projekt der DB die geplanten Kosten eingehalten wurden. Außerdem sind die durch den Bau des S-Bahn Haltepunktes ausgelösten Folgekosten wie

• Straßenausbau Hasen – und Hirschstraße,

• Parkraumkonzept im Umfeld des Haltepunktes,

• Betriebs- und Instandhaltungskosten des S-Bahn Haltepunktes, die von der Stadt zu tragen sind,

• Zinsrisiko der Investitionsmaßnahmen 

bisher nicht genannt worden. Die Speyerer Wählergruppe bittet daher die künftige Oberbürgermeisterin im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung auf die Errichtung des S-Bahn Haltepunktes zu verzichten. Die Beschlussempfehlung des Stadtrats vom 11. Mai 2017 lässt diese Möglichkeit auch zu, denn in der Vorlage stand: „So geht die Stadt Speyer weiter von den genannten Kosten der Planung aus und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf.“ Der Baubeginn war im Erläuterungsbericht der Bahn ursprünglich für Januar 2018 vorgesehen. Gehen wir davon aus, dass dies auch nächstes Jahr nichts wird, sondern frühestens 2020.