Erörterungstermin am 4. Mai

Nach unseren Informationen soll im Zuge des Planfeststellungsverfahrens am Montag, 4. Mai 2020 der öffentliche Anhörungstermin stattfinden. Dieser wird vom Landesbetrieb Mobilität mit Sitz in Koblenz organisiert. Danach wird vom Eisenbahnbundesamt endgültig über die Plangenehmigung entschieden.

Erst dann hätte die Stadt Baurecht. In der Folge muss der Stadtrat den Bau zuerst beschließen und dann auch die Mittel dafür im Haushalt bereitstellen. Das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn-Haltepunkt Süd wurde am 11. Mai 2017 im Stadtrat beschlossen und von der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates mit den Stimmen der CDU, B90/Grünen und BGS und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SWG, Linke, FDP, FWS und Röbosch  angenommen. Dieser Beschluss ist zunächst einmal bindend und kann nicht aufgehoben werden.

Im Frühjahr 2017 hatten Bürger, betroffene Institutionen und Parteien die Möglichkeit, die Unterlagen im Stadthaus einzusehen und in einem befristeten Zeitraum ihren Einspruch mit entsprechender Begründung beim Landesbetrieb Mobilität zu erheben. Mehrere hundert Einsprüche gingen ein und wurden in den letzten zwei Jahren bearbeitet. Bei der Größenordnung der Einspruchsteller wird auf persönliche Einladung zum Erörterungstermin verzichtet und der Termin wird über die Presse veröffentlicht.