GRÜNE können unsere Fragen nicht beantworten!

Sehr geehrte Damen und Herren der Initiative Kein-Haltepunkt-Süd,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unseren künftigen Entscheidungen bezüglich des Haltepunktes Süd.
Im Sommer 2018 hat unsere damalige Fraktion mit den Planern des Haltepunktes Süd gesprochen. Dabei ging es im Wesentlichen um die Erhaltung der Bäume und der Böschung entlang des künftigen Haltepunktes Süd. Ein weiterer Punkt des Gesprächs waren die Stellplätze, die im Bereich der Hirsch- und Hasenstraße beim Bau des Haltepunktes entstehen sollen.
Bei dem Gespräch teilten uns die Planer mit, eine Änderung der Planung wäre grundsätzlich möglich. Jedoch sollte dies nach der Anhörung angegangen werden. Vor der Anhörung halten sie eine Änderung für nicht angebracht.
Da die Anhörung seitens der Stadtverwaltung sehr verzögert wurde – die erste Anfrage für die Anhörung fand im November 2018 statt, der momentanen Planung zur Folge soll sie Anfang Mai stattfinden – können wir zur Zeit keine Aussage treffen, wie sich die weitere Planung entwickelt.
Anfang 2020 haben wir, die GRÜNE Fraktion erneut einen Kontakt zu den Planern des Haltepunkts aufgenommen. Uns wurde mitgeteilt, es gäbe nichts neues zu berichten. Allerdings sei der Gesamtprojektleiter daran interessiert, wie die Stimmungslage im Rat sei.

Ihre Fragen:

  1. Wie viele der 31 Bäume* können und werden erhalten bleiben? (*nachweislich Bestandsaufnahme DB)
  2. Wird die Böschung erhalten bleiben und wenn nur teilweise, wie viele lfdm Böschung gehen verloren?
  3. Wie sieht die technische Umsetzung aus und was muss in der Planung alles verändert werden?
    (Nach derzeitigen Planung werden beispielsweise alle Bäume gefällt.)
  4. Wie bringt sich die grüne Fraktion in das Erörterungsverfahren ein? Werden Sie Ihre Forderungen nach Erhalt der Bäume und der Böschung hier durchsetzen?
  5. Wie bringen Sie diese Forderung in möglichen nachgelagerten Stadtratsbeschlüssen ein? Halten Sie Ihr Versprechen, sich für den Erhalt einzusetzen und stimmen Sie einer Umsetzung nicht zu, falls Ihre Forderungen nicht realisiert werden?

Zu 1.
Leider können wir Ihnen keine Antwort geben, da der Erörterungstermin noch nicht stattfand. Ein weiteres Gespräch mit den Planern kann erst nach dem Termin stattfinden.
Für die Fragen 2 und 3 gilt entsprechendes.
Zu 4.
Unsere Fraktion hat keinen Widerspruch gegen den Bau des Haltepunktes gestellt. Demnach werden wir offiziell zu dem Erörterungstermin nicht eingeladen. Von unserer Seite besteht Interesse daran teilzunehmen.
Zu 5.
Geplant ist direkt nach dem Erörterungstermin mit unseren Kooperationspartnern im Stadtrat das weitere Vorgehen zu besprechen und uns mit den Planern erneut auszutauschen.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Irmgard Münch-Weinmann / Luzian Czerny

Kein Kommentar!

Download des Antwortschreibens vom 22. März 2020