Allgemein

Position der GRÜNEN zum Erhalt des Grüngürtels

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN immer wieder und auch im Kommunal – Wahlkampf 2019 auf Flugblättern der Bevölkerung versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Versprechen einzulösen.

OFFENER BRIEF AN DIE GRÜNEN

Ausschnitt aus unserem Schreiben im März 2020

Sie haben im Kommunalwahlkampf 2019 und in öffentlichen Beiträgen Ihren Standpunkt zum weitgehenden Erhalt der Bäume und Böschungen hervorgehoben und klar als Ihre Ziele formuliert

Diese Ziele sind in den aktuellen Planungen für den Haltepunkt aber nicht realisiert, worüber wir als Bürgerinitiative bereits mit Ihnen gesprochen haben. Das letzte Treffen fand Dienstag, 13. November 2018 statt, wo wir mit Ihren Vertretern Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny die Sachlage besprochen haben. Die Bemühungen zum Erhalt der Bäume sowie der Böschung haben Sie dabei erneut beteuert, einen Nachweis zur Umsetzbarkeit konnten Sie jedoch nicht vorlegen. Ebenso wenig wie mögliche Auswirkungen auf die Kosten für das Projekt.

Abseits der Kostenfrage kommen alle von uns befragten Experten zum Ergebnis, dass der Erhalt der Bäume und großer Teile der Böschung am geplanten Standort technisch nicht realisierbar ist. Da seit unserem Treffen nun bereits 16 Monate vergangen sind und der Erörterungstermin unmittelbar bevorsteht, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

Frage: Wie viele der 31 Bäume*  können und werden erhalten bleiben? (*nachweislich Bestandsaufnahme DB)
Frage: Wird die Böschung erhalten bleiben und wenn nur teilweise, wie viele lfdm Böschung gehen verloren?

Frage: Wie sieht die technische Umsetzung aus und was muss in der Planung alles verändert werden? (Nach derzeitigen Planung werden beispielsweise alle Bäume gefällt!)

Frage: Wie bringt sich die grüne Fraktion in das Erörterungsverfahren ein?
Werden Sie Ihre Forderungen nach Erhalt der Bäume und der Böschung hier durchsetzen?

Frage: Wie bringen Sie diese Forderung in möglichen nachgelagerten Stadtratsbeschlüssen ein? 

Halten Sie Ihr Versprechen, sich für den Erhalt einzusetzen und stimmen einer Umsetzung nicht zu, falls Ihre Forderungen nicht realisiert werden?

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt – wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!

Erörterungstermin am 4. Mai

Nach unseren Informationen soll im Zuge des Planfeststellungsverfahrens am Montag, 4. Mai 2020 der öffentliche Anhörungstermin stattfinden. Dieser wird vom Landesbetrieb Mobilität mit Sitz in Koblenz organisiert. Danach wird vom Eisenbahnbundesamt endgültig über die Plangenehmigung entschieden.

Erst dann hätte die Stadt Baurecht. In der Folge muss der Stadtrat den Bau zuerst beschließen und dann auch die Mittel dafür im Haushalt bereitstellen. Das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn-Haltepunkt Süd wurde am 11. Mai 2017 im Stadtrat beschlossen und von der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates mit den Stimmen der CDU, B90/Grünen und BGS und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SWG, Linke, FDP, FWS und Röbosch  angenommen. Dieser Beschluss ist zunächst einmal bindend und kann nicht aufgehoben werden.

Im Frühjahr 2017 hatten Bürger, betroffene Institutionen und Parteien die Möglichkeit, die Unterlagen im Stadthaus einzusehen und in einem befristeten Zeitraum ihren Einspruch mit entsprechender Begründung beim Landesbetrieb Mobilität zu erheben. Mehrere hundert Einsprüche gingen ein und wurden in den letzten zwei Jahren bearbeitet. Bei der Größenordnung der Einspruchsteller wird auf persönliche Einladung zum Erörterungstermin verzichtet und der Termin wird über die Presse veröffentlicht.

GRÜNE für Standort Schwegenheimer-Straße?

Interview in der Rheinpfalz am 09. August 2019

Für Verwunderung sorgt ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Speyerer Stadtrat. Während das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahnhaltepunkt Süd läuft, fordert Irmgard Münch-Weinmann nun den Standort an den Bahnübergang Schwegenheimer Straße zu legen. Dieser Standort war als Alternativstandort „Vorzugvariante E“ bereits im Jahr 2011 geprüft worden, fand aber trotz günstigerer Kosten aber am 23. August 2012 im Stadtrat nicht die erforderliche Mehrheit.

Nachdem sich die GRÜNEN im Vorfeld der Stadtratswahl für einen weitgehenden Erhalt der Bäume entlang der Bahnstrecke ausgesprochen hatten, scheint dies nun als denkbare Alternative wieder in Frage zu kommen, da bei diesem Standort der Grüngürtel auch weitgehend erhalten bleiben könnte. Zudem könnte wegen des bestehenden Bahnübergangs die für die Stadt enorm finanzintensive Unterführung entfallen.

GRÜNE versprechen Erhalt der Bäume

Mitten im Wahlkampf der Kommunalwahl werden im Gebiet um den geplanten Haltepunkt Süd von den Speyerer GRÜNEN ein Flugblatt verteilt, in dem die Speyerer GRÜNEN versichern, dass sie sich für die Erhaltung der Bäume entlang der Bahnlinie einsetzen. Zur Erinnerung:

Die vom Speyerer Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen und BGS beschlossenen Pläne zum Haltepunkt Süd lagen im Frühjahr 2017 im Stadthaus zur öffenlichen Einsicht aus. Bis zum 3. Mai 2017 konnten Parteien und Bürger gegen die Umsetzung dieser Pläne Einspruch einlegen.

Die Pläne sehen vor, dass alle Bäume entfernt werden.
Rund fünfhundert Einsprüche gegen die Umsetzung der vorgelegten Pläne gingen beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz ein und werden zur Zeit bearbeitet.
Von den GRÜNEN erfolgte kein Einspruch.

FDP jetzt dafür – aber an anderem Standort!?

Obwohl der Standort durch Stadtratsbeschluss schon sieben Jahre festgelegt und auch im Rahmen der Planfeststellung klar definiert ist, überrascht die FDP kurz vor der Kommunalwahl in der Rheinpfalz am 21.05.2019 mit der Ankündigung, dass sie sich an ihre frühere Ablehnung des S-Bahn-Haltepunkts nicht mehr gebunden fühle, allerdings mit der Einschränkung: Der Standort müsse gut gewählt sein!

Nähere Angaben hierzu wurden nicht gemacht.

SWG nach wie vor gegen Haltepunkt Süd

Die Speyerer Wählergruppe im Februar 2019 auf ihrer Homepage:

Unter anderem auch um das Haushaltsdefizit nicht weiter zu erhöhen, hat die Speyerer Wählergruppe beantragt, auf die Einrichtung eines S- Bahn-Haltepunktes Süd zu verzichten. In der Vorlage Nr. 2172/2017 zum Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn Haltepunkt geht die Verwaltung davon aus, das die genannten Kosten der Planung nicht überschritten werden und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf. Hier bleibt festzuhalten, dass bei keinem bekannten Projekt der DB die geplanten Kosten eingehalten wurden. Außerdem sind die durch den Bau des S-Bahn Haltepunktes ausgelösten Folgekosten wie

• Straßenausbau Hasen – und Hirschstraße,

• Parkraumkonzept im Umfeld des Haltepunktes,

• Betriebs- und Instandhaltungskosten des S-Bahn Haltepunktes, die von der Stadt zu tragen sind,

• Zinsrisiko der Investitionsmaßnahmen 

bisher nicht genannt worden. Die Speyerer Wählergruppe bittet daher die künftige Oberbürgermeisterin im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung auf die Errichtung des S-Bahn Haltepunktes zu verzichten. Die Beschlussempfehlung des Stadtrats vom 11. Mai 2017 lässt diese Möglichkeit auch zu, denn in der Vorlage stand: „So geht die Stadt Speyer weiter von den genannten Kosten der Planung aus und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf.“ Der Baubeginn war im Erläuterungsbericht der Bahn ursprünglich für Januar 2018 vorgesehen. Gehen wir davon aus, dass dies auch nächstes Jahr nichts wird, sondern frühestens 2020.

Pläne liegen zur Einsicht aus

Nachdem die Pläne fast zwei Jahre beim Eisenbahnbundesamt lagen, fand die Offenlegung der Plan-Unterlagen vom 20. März bis 19. April statt. Somit war es allen Bürgern, aber auch den Entscheidern, den Männern und Frauen des Speyerer Stadtrats möglich, sich über die große städtische Baumaßnahme zu informieren. Mit Informationen zum geplanten S-Bahnhaltepunkt wurde von uns auf die Möglichkeit hingewiesen, die öffentlich ausgelegten Pläne im Stadthaus einzusehen und von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Bedenken beim Landesbetrieb Mobilität vorzutragen und Einspruch zu erheben. Sollten Speyerer Bürger Einsprüche zu den vorgelegten Unterlagen haben, so konnten sie diese Einsprüche bis zum 3. Mai beim Landesbetrieb Mobilität in Koblenz geltend machen.

Die Pläne lagen aus und konnten aber auch umfänglich beim LBM online eingesehen werden. Unsere Initiative hat sich über einige Wochen sehr intensiv mit den sehr umfangreichen Unterlagen, den Plänen und Erläuterungsberichten beschäftigt und auch gravierende Ungereimtheiten entdeckt.

Aufgrund dieser Ungereimtheiten hat unsere Initiative ihren Einspruch beim LBM fristgerecht eingereicht. Davon unabhängig gingen bis zum Fristende am …. mehrere Hundert Einsprüche ein.

Das Planfestellungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtvorhabens. Die Einsprüche werden jetzt geprüft. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Komplexität des Themas nun eine längere Bearbeitungsphase folgen wird, evtl. zum Abschluss auch eine öffentliche Anhörung, zu der alle Einspruchsteller geladen  

Stadtrat empfiehlt Bau des Haltepunkts-Süd

In der Sitzung am 11. Mai 2017 hat der Stadtrat mit 23 Stimmen der CDU, Grünen und BGS beim Landesbetrieb Mobilität eine Empfehlung zum Bau des S-Bahn-Haltepunkts Süd beschlossen. Alle übrigen 18 Stadträte von SPD, Freie Wählergruppe, Linken, FDP und FWS lehnten nach gründlicher Prüfung und Vortrag ihrer teilweise gravierenden Kritikpunkte die Empfehlung ab. 

Realisierung aber an bestimmte Bedingungen geknüpft!

Dieser Beschluss ist aber nur eine Empfehlung für den Bau des Haltepunkts, die seitens der Stadt bereits an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, so soll es bei den Kosten keine Steigerungen und bei den Schließzeiten des Bahnübergangs keine qualitativen Verschlechterungen geben. Seitens der Stadt wurde angemerkt, dass letztlich die Bahn baue. Dies mag sicherlich ein Hinweis darauf sein, dass die Befürworter sich sehr wohl bewusst sind, dass noch einige hohe Hürden vor einer eventuellen Realisierung zu nehmen sind. Die nächste Hürde ist das Einspruchsverfahren!

Wer erstellt Bedarfsanalyse?

RHEINPFALZ vom 4. Juni 2016

Hin und her schieben Bahn und Stadt die Aufgabe, wer die Bedarfsberechnung für den geplanten Haltepunkt Süd ermittelt. Eine von der Stadt in diesem Zusammenhang angekündigte Bedarfsumfrage bei den Speyerer Arbeitgebern ist auch noch nicht auf den Weg gebracht – exakte Daten lassen sich hiermit sowieso nicht ermitteln.

Bundesamt will Standort-Alternativen sehen

Wiederholt verwendet die RHEINPFALZ am 03. Februar 2016 in einem Artikel ein Standortansicht, die um 100 m weiter westlich liegt. Der geplante Standort ist wesentlich enger, er hat die geringste Breite an der Strecke zwischen Schützenstraße und Alte Schwegenheimer Straße

Mehr Güterverkehr durch Speyer?

Soll die linksrheinische Bahnstrecke langfristig die rechtsrheinische Strecke entlasten?

So jedenfalls lauten die Nachrichten, die auch den Bau des geplanten S-Bahnhofs zwischen Hirsch- und Hasenstr. tangieren würden. Zwar kommt bald von der Bahn nach dieser Ankündigung wieder Entwarnung, trotzdem kann diese Option lt. Bahn jederzeit wieder auf die Tagesordnung kommen. Die innerstädtischen beschrankten Bahnübergänge würden sich dieser Situation kaum gewachsen zeigen.

nebenstehender Artikel aus der RHEINPFALZ vom 17. Dezember 2015

Anfrage der SPD zum Klimagutachten der Stadt Speyer

Im Oktober 2015 stellt die Stadtratsfraktion der SPD eine Anfrage betr. des Klimagutachtens der Stadt Speyer und die Auswirkungen durch den Bau des Haltepunkts Süd auf einer der wichtigsten innerstädtischen Frischluftschneisen. Bezug nimmt die Anfrage auf das Klimagutachten, das in Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer vom Landesamt für Umweltschutz in einer überarbeiteten Form im Jahre 2013 herausgegeben wurde.
Mit Verweis auf die besondere Funktion der Eisenbahntrasse und des Baumbestands wird festgehalten, dass über diese Strecke fast jede Nacht ein abkühlender Windzug im Südwesten der Stadt bis fast an die Grenze des Stadtkerns eindringe. Die Messungen der Windverhältnisse (S. 64ff) bestätigten dieses Phänomen, bei dem kühle Luft von der großen zusammenhängenden landwirtschaftlichen Nutzfläche zwischen Harthausen und Lingenfeld mit den häufigen SSW-Winden weit in das Stadtgebiet hineingetragen wird. „Da es sich hierbei um eine
freie Schneise in der Hauptwindrichtung handelt, kann fast jede Nacht mit dieser Strömung gerechnet werden. Eine Sperrbebauung zwischen Dudenhofen und Berghausen würde diesen die Sommernächte der Südweststadt kühlenden Windzug unterbinden.“ (S. 70).
An die Stelle von Bäumen, Brombeersträuchern und anderem Grün entlang der Gleise in Speyer-Süd soll nun genau in diese funktionierende Kaltluftbahn ein Bauwerk, größtenteils aus Beton, errichtet werden, das zweifelsohne im Sommer eine große Menge Hitze speichern wird. Der S-Bahnhaltepunkt-Süd könnte in diesem Zusammenhang massive negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden vieler Speyerer Bürger/innen nicht nur in der unmittelbaren Nähe des Bauwerkes haben.

Link zur Anfrage der SPD vom Oktober 2015

In diesem Zusammenhang stellt SPD Fraktion u.a. folgende Anfrage:
“ Wurden bereits Untersuchungen zu den klimatischen Auswirkungen auf die Speyerer Innenstadt durch den geplanten S-Bahnhaltepunkt-Süd durchgeführt oder geplant?“

Anonyme Unterschriftensammlung der CDU!

DURCHBLICK vom 29.10.2015

Kaum hatte die Initiative KEIN HALTEPUNKT SÜD dem Oberbürgermeister eine Liste mit 1300 Unterschriften von Bürgern übergeben, auf denen sie bekunden, dass man aus verschiedenen Gründen den Haltepunkt in der geplanten Form kritisiert und die Verwaltung bitten, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, wird anonym eine Liste PRO-Haltepunkt Süd u.a. auch in den Verwaltungsgebäuden der Umlandgemeinden ausgelegt.

Unterschriftenlisten liegen auch im Sommer 2015 in der Verbandsgemeinde Dudenhofen aus.

Die CDU stritt ab, dass sie mit dieser Aktion zu tun habe, vielmehr sei es eine 15 jährige geistig Behinderte einer Wohneinrichtung der Lebenshilfe, von der die Unterschriftenaktion ausgehe (!)

Dabei sind es Stadträte der CDU die offensiv und teilweise anonym sammeln. So wurde auf dem Siedlerfest in Speyer Nord z.B. durch eine CDU-Stadträtin Unterschriften gesammelt. Ein Augenzeuge erstattete Anzeige aufgrund § 9 des Landesmediengesetz und schilderte die Situation so:

Am Samstag, 4. August nachmittags beobachtete ich eine Frau, die auf dem Siedlerfest in Speyer Nord recht erfolgreich Unterschriften sammelte. An unserem Tisch erklärte sie, dass sie im Auftrag der Behinderten der Lebenshilfe Speyer Unterschriften für den Bau des für die Einrichtung wichtigen S-Bahnhofs Süd sammele und gab sich uns gegenüber als Mitarbeiterin der Lebenshilfe aus. Dieser Vorgang kann von den Anwesenden bezeugt werden.
Ich habe mich sofort mit der Leiterin der Lebenshilfe Speyer telefonisch in Verbindung gesetzt. Mir wurde bestätigt, dass es eine solche Aktion seitens der Lebenshilfe Speyer nicht gibt.
Der Vorgang wurde weitergeleitet an die übergeordnete Stelle der Lebenshilfe in Mannheim, die bei der Stadt Speyer eine unverzügliche Unterlassung forderte.
Da Oberbürgermeister Eger als offizieller Schirmherr ebenfalls bei dem o.a. Volksfest war, habe ich ihn am Montag, den 6. August in seinem Büro aufgesucht und ihn um Aufklärung zu dieser Unterschriftenaktion gebeten. Herr Eger sagte mir, dass ihm eine solche Aktion nicht bekannt ist.

Anonyme Unterschriftenaktion der CDU

Im Stadtgebiet, auf dem Brezelfest, auf Schulhöfen, in Arztpraxen, Lebensmittelgeschäften, bei den Gemeindeverwaltungen Römerberg und Dudenhofen tauchen seit Juni immer wieder anonym Unterschriftenlisten auf, die für die Einrichtung eines dritten Haltepunkts in Speyer werben. Auf diese Aktion angesprochen, gibt sich der OB ahnungslos. Als Initiatorin wurde nun eine Bewohnerin einer „Lebenshilfe“-Einrichtung vorgestellt.

Am 19. Oktober überreichte eine Bewohnerin einer Lebenshilfe-Außengruppe 1520 Unterschriften einer bis daher nicht namentlich bekannten PRO-Haltepunkt-Gruppe an OB Eger. Stefanie K. wurde begleitet von Stadtrat Hans-Peter Rottmann (CDU) und der Vorsitzenden der CDU Speyer-Nord Rosemarie Keller-Mehlem, nach ihrer Aussage stellvertretend für die Mitwirkung der CDU-Fraktion an dieser Aktion. 

Die Initiative Kein-Haltepunkt-Süd begrüßt ausdrücklich, dass sich Herr Rottmann und die CDU jetzt offen zur Unterschriftenaktion PRO bekennen. Nachdem im Stadtgebiet, u.a. auf dem Brezelfest, auf Schulhöfen, in Arztpraxen, Lebensmittelgeschäften, bei den Gemeindeverwaltungen Römerberg und Dudenhofen seit Juni immer wieder anonym Unterschriftenlisten PRO auftauchten, ist dieses Eingeständnis mehr als überfällig. Aus der Bevölkerung wurden wir ständig auf diese Aktion ohne Angabe der Verantwortlichen hingewiesen, bei der u.a. Institutionen wie Judomaxx, Tennisclub Weiß-Rot, Hotel Löwengarten, Zirkus Bellissima – aber auch die Behinderteneinrichtung Lebenshilfe (!) zitiert werden. Herr Oberbürgermeister Eger wurde am 6. August persönlich von einem unserer Mitglieder gefragt, ob er weiß, dass hier anonym Unterschriften gesammelt werden, wie u.a. auf dem Siedlerfest zwei Tage zuvor geschehen.* Und dies sogar ohne jegliche Legitimation und namens der Behinderten der Lebenshilfe Speyer. Er konnte hierzu keine Auskunft geben. 

Verstoß gegen § 9 Abs. 1 LMG bei ADD Trier angezeigt

Jeder Bürger hat das Recht, sich durch eine Unterschriftenaktion an einem politischen Prozess zu beteiligen, – unabdingbar aber ist, dass sich die Verantwortlichen zu dieser Aktion im Impressum eindeutig durch Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift bekennen. Hier gibt es eine eindeutige Gesetzeslage (§9 Abs. 1 LMG) um jeglichen Missbrauch s.o. auszuschließen. Dies dürfte auch dem Landesbeamten Herrn Rottmann und auch dem Rechtsanwalt OB Eger bekannt sein. Wir haben diese Aktion deshalb am 3.10.2015 der ADD gemeldet und um Vollzug des Landesmediengesetzes gebeten. Unter Aktenzeichen 45 LMG 24/15 wird dieses Verfahren durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier geführt.

Mit Schreiben vom 7.10.2015 wurden wir durch die ADD aufgefordert, dass wir für die weiteren Ermittlungen die möglichen Verfasser der Unterschriftenaktion benennen. 

Wir haben der Aufsichtsdirektion in Trier den Artikel der RHEINPFALZ vom 20. Oktober zugeschickt.

OFFENER BRIEF AN DIE GRÜNEN

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN immer wieder und auch im Kommunal – Wahlkampf 2019 auf Flugblättern der Bevölkerung versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Versprechen einzulösen.

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt –
wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!

Offener Brief an die GRÜNEN

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN im Kommunal – Wahlkampf 2019 in Flugblättern versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Wahlversprechen einzulösen.

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt – wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!