Allgemein

Auch die SPD bleibt kritisch

Artikel in der Rheinpfalz vom 19. Mai 2020

Die Initiative wie auch die SPD-Stadtratsfraktionen kritisieren nun in Stellungnahmen die Grünen-Fraktion. Grünen-Fraktionssprecherin Hannah Heller hatte sich für den Haltepunkt zwischen Hirsch- und Hasenstraße, für eine Unterführung für Radler und für mehr Grün und weniger Verkehr im Viertel ausgesprochen. Die Initiative hält dem entgegen, dass beim Bau des Haltepunkts auf der gesamten Länge alle Hecken und 31 Bäume wegkämen, was eine wichtige Frischluftschneise für die Innenstadt kappe. Dasselbe betont Walter Feiniler, Chef der SPD-Ratsfraktion. und ergänzt: „Wie Frau Heller jetzt auf eine Aufwertung im Stadtteil mit mehr Grün kommt, ist mir schleierhaft, da die damaligen Beschlüsse verbindlich sind.“
Für das wegfallende Grün sind in der Vergangenheit laut Feiniler mögliche Ausgleichsflächen entlang der Bahntrasse in Richtung Heiligenstein oder auch in den Gebieten Roßsprung und Sportpark genannt worden. Die Gebiete lägen weit entfernt. „Nicht an diesem Standort und nicht zu diesem Preis“, so die SPD über den Bahnhof. Die Bürgerinitiative betont: „Wir sind nicht Gegner einer ökologisch orientierten Umweltpolitik. wird sind Kritiker dieser miserablen Konzeption.“

Laut Initiative „Kein Haltepunkt Süd“ sprechen die Grünen „gegen besseres Wissen“ von einer Unterführung für Fahrradfahrer. Die Bahnstrecke werde den Plänen zufolge zwar untertunnelt, aber nicht auf Straßenniveau. Fahrräder müssten über insgesamt 28 Stufen getragen werden. Für radfah- rerfreundlichere Rampen sei es in dem Bereich zu eng. Feiniler verweist zudem auf mutmaßlich zunehmenden Parksuchverkehr im Viertel, da es nur zusätzliche Fahrrad-, aber keine Autoabstellplätze im Viertel gebe.
Grünen-Sprecherin Heller verweist auf Anfrage darauf, dass es am Tunnel auch Aufzüge gäbe. Sie wisse um die nötigen Fällungen und bedauere diese. Es handele sich um eine schwierige Abwägung, bei der auch das Infrastrukturangebot eines S-Bahn-Halts und die Sicherheit von Schülern, die heute teilweise illegal die Gleise querten, wichtige Argumente seien. |pse

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Grüne Visionen: „Unterführung für Fahrräder“ und „mehr Grün am Haltepunkt Süd“

Rheinpfalz vom 15. Mai 2020

Visionen haben auch die Grünen! So veröffentlichten sie eine Stellungnahme zur Mobilität in Speyer, an deren Ende dann aber eine Passage kam, die in dieser Form nicht unwidersprochen bleiben darf:

Wenn der Haltepunkt zwischen Hirsch- und Hasenstraße samt Unterführung für Fahrradfahrer komme, müsse parallel an einer Aufwertung des Stadtteils Süd etwa mit mehr Grün und weniger Autos gearbeitet werden.

Rheinpfalz vom 15. August 2020

Hier ein Auszug unseres Schreibens an die neue Fraktionsvorsitzende Hannah Heller:

Gegen besseres Wissen und Ihre eigenen Beschlüsse versprechen Sie hier eine „Unterführung für Radler*innen“ und ein „Aufwertung des Stadtteils durch mehr Grün“ am Haltepunkt Süd. Dazu stellen wir fest: 

1.
Die besagte „Unterführung für Radler*innen“ besitzt eine Treppenanlage, d.h. Fahrräder müssten von den „Radler*innen“ über insgesamt 26 Stufen getragen bzw. mit zwei Aufzügen transportiert werden. Die beengte Standortsituation erlaubt keine Rampen, aus gleichem Grund können beidseitig am Haltepunkt höchstens 30 Fahrrad-Abstellplätze (!!) für „Pendler*innen“ eingerichtet werden. 

2.
Laut gültiger und mit den Stimmen der Grünen beschlossener Konzeption werden zudem im gesamten Baubereich lt. vorliegender Planung der DB  alle Hecken und 31 groß gewachsene Bäume entlang einer wissenschaftlich nachgewiesenen, wichtigen Frischluftschneise für die Innenstadt (lt. Klimagutachten der Stadt Speyer!!) gefällt. Der auf Flugblättern von Ihnen im Kommunalwahlkampf 2019 den Anwohnern versprochene Kampf um jeden Baum ist durch Ihren eigenen Stadtratsbeschluss von 2017 somit längst Makulatur!  Und die von Ihnen nun versprochene Aufwertung des Stadtteils durch mehr Grün ist vor diesem Hintergrund zynisch, oder freundlicher formuliert, total unverständlich.

Unser Fazit:
Die fertigen Pläne des Eisenbahnbahnbundesamtes lagen im Frühjahr 2017 öffentlich aus und wurden mit allen Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU und der BGS in der Sitzung am 11. Mai 2017 angenommen und ihre Durchführung beschlossen. Diese Planung ist somit verfahrensrechtlich verbindlich und kann nach dem Erörterungstermin von der Deutschen Bundesbahn umgesetzt werden. Obwohl wir Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny immer wieder persönlich und schriftlich auf die Konzeptionsfehler hingewiesen haben, ist es erschütternd, dass die Grünen wieder die Fakten der Planung ignorieren und falsch darstellen, bzw. mit ihren öffentlichen Einlassungen immer wieder offenbaren, dass sie nicht mehr wissen, was sie selbst beschlossen haben.

Wir sind nicht Gegner einer ökologisch orientierten Umweltpolitik, wird sind Kritiker dieser von Ihnen abgesegneten, miserablen Planung und Gesamtkonzeption!

Speyerer Wählergruppe bleibt bei ihrer Ablehnung

Auf den Artikel: „Grüne wollen Bürgerversammlung“ vom 15. Mai 2020 reagierte de SWG mit folgender Presseinformation

Eine Bürgerversammlung zum Thema Mobilität begrüßt die Speyerer Wählergruppe – SWG. Den S-Bahn-Haltepunkt Süd lehnt die SWG ab, da das von den Grünen als kritisch bezeichnete Thema „ruhender Verkehr“ sich weiter verschärfen wird, durch die längeren Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße Luft- und Lärmbelastungen für die Bürger zunehmen und für den Haltepunkt ein wertvoller Grünzug vernichtet wird. Es ist keine geradlinige Kommunalpolitik, ein Quartier durch den Haltepunkt erst abzuwerten und zur Beruhigung des schlechten Gewissens mit etwas Grünbepflanzung wieder aufzuwerten. Außerdem wird sich die Haushaltssituation durch die Corona-Pandemie erheblich verschlechtern, sodass die Haushaltsmittel nur für sinnvolle Projekte, beispielsweise die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und des Stadtbusverkehrs, verwendet werden solle

Erörterungstermin am 4. Mai muss ausfallen

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens war der öffentliche Anhörungstermin für den 4. Mai in der Stadthalle Speyer geplant. Die Stadthalle war vom Landesbetrieb Mobilität Koblenz für diesen Tag reserviert, eine Einladung an die betroffenen Einspruchsteller und Institutionen noch nicht offiziell ergangen.

Durch die Corona-Krise war dieser Termin, bei dem der LBM mit ca. 350 Teilnehmern rechnen musste, schon seit einiger Zeit fraglich. Nun teilte auch die Stadtverwaltung mit, dass alle Termine in städtischen Veranstaltungseinrichtungen bis einschl. 6. Mai entfallen müssen. Wann das Erörterungsverfahren nun stattfinden kann, liegt an der weiteren Entwicklung der Pandemie.

GRÜNE können unsere Fragen nicht beantworten!

Sehr geehrte Damen und Herren der Initiative Kein-Haltepunkt-Süd,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unseren künftigen Entscheidungen bezüglich des Haltepunktes Süd.
Im Sommer 2018 hat unsere damalige Fraktion mit den Planern des Haltepunktes Süd gesprochen. Dabei ging es im Wesentlichen um die Erhaltung der Bäume und der Böschung entlang des künftigen Haltepunktes Süd. Ein weiterer Punkt des Gesprächs waren die Stellplätze, die im Bereich der Hirsch- und Hasenstraße beim Bau des Haltepunktes entstehen sollen.
Bei dem Gespräch teilten uns die Planer mit, eine Änderung der Planung wäre grundsätzlich möglich. Jedoch sollte dies nach der Anhörung angegangen werden. Vor der Anhörung halten sie eine Änderung für nicht angebracht.
Da die Anhörung seitens der Stadtverwaltung sehr verzögert wurde – die erste Anfrage für die Anhörung fand im November 2018 statt, der momentanen Planung zur Folge soll sie Anfang Mai stattfinden – können wir zur Zeit keine Aussage treffen, wie sich die weitere Planung entwickelt.
Anfang 2020 haben wir, die GRÜNE Fraktion erneut einen Kontakt zu den Planern des Haltepunkts aufgenommen. Uns wurde mitgeteilt, es gäbe nichts neues zu berichten. Allerdings sei der Gesamtprojektleiter daran interessiert, wie die Stimmungslage im Rat sei.

Ihre Fragen:

  1. Wie viele der 31 Bäume* können und werden erhalten bleiben? (*nachweislich Bestandsaufnahme DB)
  2. Wird die Böschung erhalten bleiben und wenn nur teilweise, wie viele lfdm Böschung gehen verloren?
  3. Wie sieht die technische Umsetzung aus und was muss in der Planung alles verändert werden?
    (Nach derzeitigen Planung werden beispielsweise alle Bäume gefällt.)
  4. Wie bringt sich die grüne Fraktion in das Erörterungsverfahren ein? Werden Sie Ihre Forderungen nach Erhalt der Bäume und der Böschung hier durchsetzen?
  5. Wie bringen Sie diese Forderung in möglichen nachgelagerten Stadtratsbeschlüssen ein? Halten Sie Ihr Versprechen, sich für den Erhalt einzusetzen und stimmen Sie einer Umsetzung nicht zu, falls Ihre Forderungen nicht realisiert werden?

Zu 1.
Leider können wir Ihnen keine Antwort geben, da der Erörterungstermin noch nicht stattfand. Ein weiteres Gespräch mit den Planern kann erst nach dem Termin stattfinden.
Für die Fragen 2 und 3 gilt entsprechendes.
Zu 4.
Unsere Fraktion hat keinen Widerspruch gegen den Bau des Haltepunktes gestellt. Demnach werden wir offiziell zu dem Erörterungstermin nicht eingeladen. Von unserer Seite besteht Interesse daran teilzunehmen.
Zu 5.
Geplant ist direkt nach dem Erörterungstermin mit unseren Kooperationspartnern im Stadtrat das weitere Vorgehen zu besprechen und uns mit den Planern erneut auszutauschen.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Irmgard Münch-Weinmann / Luzian Czerny

Kein Kommentar!

Download des Antwortschreibens vom 22. März 2020

Position der GRÜNEN zum Erhalt des Grüngürtels

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN immer wieder und auch im Kommunal – Wahlkampf 2019 auf Flugblättern der Bevölkerung versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Versprechen einzulösen.

OFFENER BRIEF AN DIE GRÜNEN

Ausschnitt aus unserem Schreiben im März 2020

Sie haben im Kommunalwahlkampf 2019 und in öffentlichen Beiträgen Ihren Standpunkt zum weitgehenden Erhalt der Bäume und Böschungen hervorgehoben und klar als Ihre Ziele formuliert

Diese Ziele sind in den aktuellen Planungen für den Haltepunkt aber nicht realisiert, worüber wir als Bürgerinitiative bereits mit Ihnen gesprochen haben. Das letzte Treffen fand Dienstag, 13. November 2018 statt, wo wir mit Ihren Vertretern Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny die Sachlage besprochen haben. Die Bemühungen zum Erhalt der Bäume sowie der Böschung haben Sie dabei erneut beteuert, einen Nachweis zur Umsetzbarkeit konnten Sie jedoch nicht vorlegen. Ebenso wenig wie mögliche Auswirkungen auf die Kosten für das Projekt.

Abseits der Kostenfrage kommen alle von uns befragten Experten zum Ergebnis, dass der Erhalt der Bäume und großer Teile der Böschung am geplanten Standort technisch nicht realisierbar ist. Da seit unserem Treffen nun bereits 16 Monate vergangen sind und der Erörterungstermin unmittelbar bevorsteht, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

Frage: Wie viele der 31 Bäume*  können und werden erhalten bleiben? (*nachweislich Bestandsaufnahme DB)
Frage: Wird die Böschung erhalten bleiben und wenn nur teilweise, wie viele lfdm Böschung gehen verloren?

Frage: Wie sieht die technische Umsetzung aus und was muss in der Planung alles verändert werden? (Nach derzeitigen Planung werden beispielsweise alle Bäume gefällt!)

Frage: Wie bringt sich die grüne Fraktion in das Erörterungsverfahren ein?
Werden Sie Ihre Forderungen nach Erhalt der Bäume und der Böschung hier durchsetzen?

Frage: Wie bringen Sie diese Forderung in möglichen nachgelagerten Stadtratsbeschlüssen ein? 

Halten Sie Ihr Versprechen, sich für den Erhalt einzusetzen und stimmen einer Umsetzung nicht zu, falls Ihre Forderungen nicht realisiert werden?

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt – wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!

Erörterungstermin am 4. Mai

Nach unseren Informationen soll im Zuge des Planfeststellungsverfahrens am Montag, 4. Mai 2020 der öffentliche Anhörungstermin stattfinden. Dieser wird vom Landesbetrieb Mobilität mit Sitz in Koblenz organisiert. Danach wird vom Eisenbahnbundesamt endgültig über die Plangenehmigung entschieden.

Erst dann hätte die Stadt Baurecht. In der Folge muss der Stadtrat den Bau zuerst beschließen und dann auch die Mittel dafür im Haushalt bereitstellen. Das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn-Haltepunkt Süd wurde am 11. Mai 2017 im Stadtrat beschlossen und von der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates mit den Stimmen der CDU, B90/Grünen und BGS und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SWG, Linke, FDP, FWS und Röbosch  angenommen. Dieser Beschluss ist zunächst einmal bindend und kann nicht aufgehoben werden.

Im Frühjahr 2017 hatten Bürger, betroffene Institutionen und Parteien die Möglichkeit, die Unterlagen im Stadthaus einzusehen und in einem befristeten Zeitraum ihren Einspruch mit entsprechender Begründung beim Landesbetrieb Mobilität zu erheben. Mehrere hundert Einsprüche gingen ein und wurden in den letzten zwei Jahren bearbeitet. Bei der Größenordnung der Einspruchsteller wird auf persönliche Einladung zum Erörterungstermin verzichtet und der Termin wird über die Presse veröffentlicht.

GRÜNE für Standort Schwegenheimer-Straße?

Interview in der Rheinpfalz am 09. August 2019

Für Verwunderung sorgt ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Speyerer Stadtrat. Während das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahnhaltepunkt Süd läuft, fordert Irmgard Münch-Weinmann nun den Standort an den Bahnübergang Schwegenheimer Straße zu legen. Dieser Standort war als Alternativstandort „Vorzugvariante E“ bereits im Jahr 2011 geprüft worden, fand aber trotz günstigerer Kosten aber am 23. August 2012 im Stadtrat nicht die erforderliche Mehrheit.

Nachdem sich die GRÜNEN im Vorfeld der Stadtratswahl für einen weitgehenden Erhalt der Bäume entlang der Bahnstrecke ausgesprochen hatten, scheint dies nun als denkbare Alternative wieder in Frage zu kommen, da bei diesem Standort der Grüngürtel auch weitgehend erhalten bleiben könnte. Zudem könnte wegen des bestehenden Bahnübergangs die für die Stadt enorm finanzintensive Unterführung entfallen.

GRÜNE versprechen Erhalt der Bäume

Mitten im Wahlkampf der Kommunalwahl werden im Gebiet um den geplanten Haltepunkt Süd von den Speyerer GRÜNEN ein Flugblatt verteilt, in dem die Speyerer GRÜNEN versichern, dass sie sich für die Erhaltung der Bäume entlang der Bahnlinie einsetzen. Zur Erinnerung:

Die vom Speyerer Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen und BGS beschlossenen Pläne zum Haltepunkt Süd lagen im Frühjahr 2017 im Stadthaus zur öffenlichen Einsicht aus. Bis zum 3. Mai 2017 konnten Parteien und Bürger gegen die Umsetzung dieser Pläne Einspruch einlegen.

Die Pläne sehen vor, dass alle Bäume entfernt werden.
Rund fünfhundert Einsprüche gegen die Umsetzung der vorgelegten Pläne gingen beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz ein und werden zur Zeit bearbeitet.
Von den GRÜNEN erfolgte kein Einspruch.

FDP jetzt dafür – aber an anderem Standort!?

Obwohl der Standort durch Stadtratsbeschluss schon sieben Jahre festgelegt und auch im Rahmen der Planfeststellung klar definiert ist, überrascht die FDP kurz vor der Kommunalwahl in der Rheinpfalz am 21.05.2019 mit der Ankündigung, dass sie sich an ihre frühere Ablehnung des S-Bahn-Haltepunkts nicht mehr gebunden fühle, allerdings mit der Einschränkung: Der Standort müsse gut gewählt sein!

Nähere Angaben hierzu wurden nicht gemacht.

SWG nach wie vor gegen Haltepunkt Süd

Die Speyerer Wählergruppe im Februar 2019 auf ihrer Homepage:

Unter anderem auch um das Haushaltsdefizit nicht weiter zu erhöhen, hat die Speyerer Wählergruppe beantragt, auf die Einrichtung eines S- Bahn-Haltepunktes Süd zu verzichten. In der Vorlage Nr. 2172/2017 zum Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn Haltepunkt geht die Verwaltung davon aus, das die genannten Kosten der Planung nicht überschritten werden und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf. Hier bleibt festzuhalten, dass bei keinem bekannten Projekt der DB die geplanten Kosten eingehalten wurden. Außerdem sind die durch den Bau des S-Bahn Haltepunktes ausgelösten Folgekosten wie

• Straßenausbau Hasen – und Hirschstraße,

• Parkraumkonzept im Umfeld des Haltepunktes,

• Betriebs- und Instandhaltungskosten des S-Bahn Haltepunktes, die von der Stadt zu tragen sind,

• Zinsrisiko der Investitionsmaßnahmen 

bisher nicht genannt worden. Die Speyerer Wählergruppe bittet daher die künftige Oberbürgermeisterin im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung auf die Errichtung des S-Bahn Haltepunktes zu verzichten. Die Beschlussempfehlung des Stadtrats vom 11. Mai 2017 lässt diese Möglichkeit auch zu, denn in der Vorlage stand: „So geht die Stadt Speyer weiter von den genannten Kosten der Planung aus und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf.“ Der Baubeginn war im Erläuterungsbericht der Bahn ursprünglich für Januar 2018 vorgesehen. Gehen wir davon aus, dass dies auch nächstes Jahr nichts wird, sondern frühestens 2020.

Pläne liegen zur Einsicht aus

Nachdem die Pläne fast zwei Jahre beim Eisenbahnbundesamt lagen, fand die Offenlegung der Plan-Unterlagen vom 20. März bis 19. April statt. Somit war es allen Bürgern, aber auch den Entscheidern, den Männern und Frauen des Speyerer Stadtrats möglich, sich über die große städtische Baumaßnahme zu informieren. Mit Informationen zum geplanten S-Bahnhaltepunkt wurde von uns auf die Möglichkeit hingewiesen, die öffentlich ausgelegten Pläne im Stadthaus einzusehen und von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Bedenken beim Landesbetrieb Mobilität vorzutragen und Einspruch zu erheben. Sollten Speyerer Bürger Einsprüche zu den vorgelegten Unterlagen haben, so konnten sie diese Einsprüche bis zum 3. Mai beim Landesbetrieb Mobilität in Koblenz geltend machen.

Die Pläne lagen aus und konnten aber auch umfänglich beim LBM online eingesehen werden. Unsere Initiative hat sich über einige Wochen sehr intensiv mit den sehr umfangreichen Unterlagen, den Plänen und Erläuterungsberichten beschäftigt und auch gravierende Ungereimtheiten entdeckt.

Aufgrund dieser Ungereimtheiten hat unsere Initiative ihren Einspruch beim LBM fristgerecht eingereicht. Davon unabhängig gingen bis zum Fristende am …. mehrere Hundert Einsprüche ein.

Das Planfestellungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtvorhabens. Die Einsprüche werden jetzt geprüft. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Komplexität des Themas nun eine längere Bearbeitungsphase folgen wird, evtl. zum Abschluss auch eine öffentliche Anhörung, zu der alle Einspruchsteller geladen  

Stadtrat empfiehlt Bau des Haltepunkts-Süd

In der Sitzung am 11. Mai 2017 hat der Stadtrat mit 23 Stimmen der CDU, Grünen und BGS beim Landesbetrieb Mobilität eine Empfehlung zum Bau des S-Bahn-Haltepunkts Süd beschlossen. Alle übrigen 18 Stadträte von SPD, Freie Wählergruppe, Linken, FDP und FWS lehnten nach gründlicher Prüfung und Vortrag ihrer teilweise gravierenden Kritikpunkte die Empfehlung ab. 

Realisierung aber an bestimmte Bedingungen geknüpft!

Dieser Beschluss ist aber nur eine Empfehlung für den Bau des Haltepunkts, die seitens der Stadt bereits an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, so soll es bei den Kosten keine Steigerungen und bei den Schließzeiten des Bahnübergangs keine qualitativen Verschlechterungen geben. Seitens der Stadt wurde angemerkt, dass letztlich die Bahn baue. Dies mag sicherlich ein Hinweis darauf sein, dass die Befürworter sich sehr wohl bewusst sind, dass noch einige hohe Hürden vor einer eventuellen Realisierung zu nehmen sind. Die nächste Hürde ist das Einspruchsverfahren!

Wer erstellt Bedarfsanalyse?

RHEINPFALZ vom 4. Juni 2016

Hin und her schieben Bahn und Stadt die Aufgabe, wer die Bedarfsberechnung für den geplanten Haltepunkt Süd ermittelt. Eine von der Stadt in diesem Zusammenhang angekündigte Bedarfsumfrage bei den Speyerer Arbeitgebern ist auch noch nicht auf den Weg gebracht – exakte Daten lassen sich hiermit sowieso nicht ermitteln.

Bundesamt will Standort-Alternativen sehen

Wiederholt verwendet die RHEINPFALZ am 03. Februar 2016 in einem Artikel ein Standortansicht, die um 100 m weiter westlich liegt. Der geplante Standort ist wesentlich enger, er hat die geringste Breite an der Strecke zwischen Schützenstraße und Alte Schwegenheimer Straße