Kommentar

Auch die SPD bleibt kritisch

Artikel in der Rheinpfalz vom 19. Mai 2020

Die Initiative wie auch die SPD-Stadtratsfraktionen kritisieren nun in Stellungnahmen die Grünen-Fraktion. Grünen-Fraktionssprecherin Hannah Heller hatte sich für den Haltepunkt zwischen Hirsch- und Hasenstraße, für eine Unterführung für Radler und für mehr Grün und weniger Verkehr im Viertel ausgesprochen. Die Initiative hält dem entgegen, dass beim Bau des Haltepunkts auf der gesamten Länge alle Hecken und 31 Bäume wegkämen, was eine wichtige Frischluftschneise für die Innenstadt kappe. Dasselbe betont Walter Feiniler, Chef der SPD-Ratsfraktion. und ergänzt: „Wie Frau Heller jetzt auf eine Aufwertung im Stadtteil mit mehr Grün kommt, ist mir schleierhaft, da die damaligen Beschlüsse verbindlich sind.“
Für das wegfallende Grün sind in der Vergangenheit laut Feiniler mögliche Ausgleichsflächen entlang der Bahntrasse in Richtung Heiligenstein oder auch in den Gebieten Roßsprung und Sportpark genannt worden. Die Gebiete lägen weit entfernt. „Nicht an diesem Standort und nicht zu diesem Preis“, so die SPD über den Bahnhof. Die Bürgerinitiative betont: „Wir sind nicht Gegner einer ökologisch orientierten Umweltpolitik. wird sind Kritiker dieser miserablen Konzeption.“

Laut Initiative „Kein Haltepunkt Süd“ sprechen die Grünen „gegen besseres Wissen“ von einer Unterführung für Fahrradfahrer. Die Bahnstrecke werde den Plänen zufolge zwar untertunnelt, aber nicht auf Straßenniveau. Fahrräder müssten über insgesamt 28 Stufen getragen werden. Für radfah- rerfreundlichere Rampen sei es in dem Bereich zu eng. Feiniler verweist zudem auf mutmaßlich zunehmenden Parksuchverkehr im Viertel, da es nur zusätzliche Fahrrad-, aber keine Autoabstellplätze im Viertel gebe.
Grünen-Sprecherin Heller verweist auf Anfrage darauf, dass es am Tunnel auch Aufzüge gäbe. Sie wisse um die nötigen Fällungen und bedauere diese. Es handele sich um eine schwierige Abwägung, bei der auch das Infrastrukturangebot eines S-Bahn-Halts und die Sicherheit von Schülern, die heute teilweise illegal die Gleise querten, wichtige Argumente seien. |pse

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Grüne Visionen: „Unterführung für Fahrräder“ und „mehr Grün am Haltepunkt Süd“

Rheinpfalz vom 15. Mai 2020

Visionen haben auch die Grünen! So veröffentlichten sie eine Stellungnahme zur Mobilität in Speyer, an deren Ende dann aber eine Passage kam, die in dieser Form nicht unwidersprochen bleiben darf:

Wenn der Haltepunkt zwischen Hirsch- und Hasenstraße samt Unterführung für Fahrradfahrer komme, müsse parallel an einer Aufwertung des Stadtteils Süd etwa mit mehr Grün und weniger Autos gearbeitet werden.

Rheinpfalz vom 15. August 2020

Hier ein Auszug unseres Schreibens an die neue Fraktionsvorsitzende Hannah Heller:

Gegen besseres Wissen und Ihre eigenen Beschlüsse versprechen Sie hier eine „Unterführung für Radler*innen“ und ein „Aufwertung des Stadtteils durch mehr Grün“ am Haltepunkt Süd. Dazu stellen wir fest: 

1.
Die besagte „Unterführung für Radler*innen“ besitzt eine Treppenanlage, d.h. Fahrräder müssten von den „Radler*innen“ über insgesamt 26 Stufen getragen bzw. mit zwei Aufzügen transportiert werden. Die beengte Standortsituation erlaubt keine Rampen, aus gleichem Grund können beidseitig am Haltepunkt höchstens 30 Fahrrad-Abstellplätze (!!) für „Pendler*innen“ eingerichtet werden. 

2.
Laut gültiger und mit den Stimmen der Grünen beschlossener Konzeption werden zudem im gesamten Baubereich lt. vorliegender Planung der DB  alle Hecken und 31 groß gewachsene Bäume entlang einer wissenschaftlich nachgewiesenen, wichtigen Frischluftschneise für die Innenstadt (lt. Klimagutachten der Stadt Speyer!!) gefällt. Der auf Flugblättern von Ihnen im Kommunalwahlkampf 2019 den Anwohnern versprochene Kampf um jeden Baum ist durch Ihren eigenen Stadtratsbeschluss von 2017 somit längst Makulatur!  Und die von Ihnen nun versprochene Aufwertung des Stadtteils durch mehr Grün ist vor diesem Hintergrund zynisch, oder freundlicher formuliert, total unverständlich.

Unser Fazit:
Die fertigen Pläne des Eisenbahnbahnbundesamtes lagen im Frühjahr 2017 öffentlich aus und wurden mit allen Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU und der BGS in der Sitzung am 11. Mai 2017 angenommen und ihre Durchführung beschlossen. Diese Planung ist somit verfahrensrechtlich verbindlich und kann nach dem Erörterungstermin von der Deutschen Bundesbahn umgesetzt werden. Obwohl wir Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny immer wieder persönlich und schriftlich auf die Konzeptionsfehler hingewiesen haben, ist es erschütternd, dass die Grünen wieder die Fakten der Planung ignorieren und falsch darstellen, bzw. mit ihren öffentlichen Einlassungen immer wieder offenbaren, dass sie nicht mehr wissen, was sie selbst beschlossen haben.

Wir sind nicht Gegner einer ökologisch orientierten Umweltpolitik, wird sind Kritiker dieser von Ihnen abgesegneten, miserablen Planung und Gesamtkonzeption!

Position der GRÜNEN zum Erhalt des Grüngürtels

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN immer wieder und auch im Kommunal – Wahlkampf 2019 auf Flugblättern der Bevölkerung versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Versprechen einzulösen.

OFFENER BRIEF AN DIE GRÜNEN

Ausschnitt aus unserem Schreiben im März 2020

Sie haben im Kommunalwahlkampf 2019 und in öffentlichen Beiträgen Ihren Standpunkt zum weitgehenden Erhalt der Bäume und Böschungen hervorgehoben und klar als Ihre Ziele formuliert

Diese Ziele sind in den aktuellen Planungen für den Haltepunkt aber nicht realisiert, worüber wir als Bürgerinitiative bereits mit Ihnen gesprochen haben. Das letzte Treffen fand Dienstag, 13. November 2018 statt, wo wir mit Ihren Vertretern Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny die Sachlage besprochen haben. Die Bemühungen zum Erhalt der Bäume sowie der Böschung haben Sie dabei erneut beteuert, einen Nachweis zur Umsetzbarkeit konnten Sie jedoch nicht vorlegen. Ebenso wenig wie mögliche Auswirkungen auf die Kosten für das Projekt.

Abseits der Kostenfrage kommen alle von uns befragten Experten zum Ergebnis, dass der Erhalt der Bäume und großer Teile der Böschung am geplanten Standort technisch nicht realisierbar ist. Da seit unserem Treffen nun bereits 16 Monate vergangen sind und der Erörterungstermin unmittelbar bevorsteht, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

Frage: Wie viele der 31 Bäume*  können und werden erhalten bleiben? (*nachweislich Bestandsaufnahme DB)
Frage: Wird die Böschung erhalten bleiben und wenn nur teilweise, wie viele lfdm Böschung gehen verloren?

Frage: Wie sieht die technische Umsetzung aus und was muss in der Planung alles verändert werden? (Nach derzeitigen Planung werden beispielsweise alle Bäume gefällt!)

Frage: Wie bringt sich die grüne Fraktion in das Erörterungsverfahren ein?
Werden Sie Ihre Forderungen nach Erhalt der Bäume und der Böschung hier durchsetzen?

Frage: Wie bringen Sie diese Forderung in möglichen nachgelagerten Stadtratsbeschlüssen ein? 

Halten Sie Ihr Versprechen, sich für den Erhalt einzusetzen und stimmen einer Umsetzung nicht zu, falls Ihre Forderungen nicht realisiert werden?

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt – wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!

Altes Thema: Wartezeit am BÜ Schützenstraße

Da der Stadtrat die Realisierung des Haltepunkts u.a. davon abhängig gemacht hat, dass sich in der Schützenstraße die Wartezeiten nicht spürbar verlängern, bemüht sich die CDU darum, dieses ewige Problem in den Griff zu bekommen.


Seit Jahrzehnten sorgt der Bahnübergang in der Schützenstraße für große politische Diskussionen. Bereits vor vier Jahrzehnten wurden Pläne erarbeitet, den Bahnübergang durch eine Hochstraße, bzw. eine Untertunnelung zu entschärfen, so dass an einer der meist frequentiertest städtischen Verkehrsadern eine ständige Behinderung entfallen sollte.
Beide Pläne – sowohl die Über- als auch die Unterführung scheiterten an Kosten und auch der technischen Umsetzbarkeit. So verhinderte der unterirdisch verlaufende Bach die Unterführung, die Nähe der Wohnbebauung die Überführung.
Realistischerweise kann dann nur eine Verkürzung der Schranken-Schließzeiten Abhilfe schaffen. Seit Jahrzehnten ist die Stadt hier mit der Bahn im Gespräch – ohne eine bis jetzt spürbare Verbesserung der Situation. Sind die Schranken heute noch drei Stunden geschlossen, so wird durch den nahgelegenen Bahnhaltepunkt Süd die Wartezeit nochmals um eine Stunde auf dann vier Stunden täglich erhöht. Durch die Verlagerung des Fahrgastaufkommens um weitere 1520 Fahrgäste täglich, werden sich die Ein- und Ausstiegszeiten auch entsprechend verlängern, so dass hier eine nochmals deutlich höhere Schließzeit anzunehmen ist.

Die Bahn macht in erster Linie Sicherheitsgründe geltend. Inwieweit hier eine technische Lösung angeboten und realisiert werden kann, bleibt abzuwarten.

Wer erstellt Bedarfsanalyse?

RHEINPFALZ vom 4. Juni 2016

Hin und her schieben Bahn und Stadt die Aufgabe, wer die Bedarfsberechnung für den geplanten Haltepunkt Süd ermittelt. Eine von der Stadt in diesem Zusammenhang angekündigte Bedarfsumfrage bei den Speyerer Arbeitgebern ist auch noch nicht auf den Weg gebracht – exakte Daten lassen sich hiermit sowieso nicht ermitteln.

Mehr Güterverkehr durch Speyer?

Soll die linksrheinische Bahnstrecke langfristig die rechtsrheinische Strecke entlasten?

So jedenfalls lauten die Nachrichten, die auch den Bau des geplanten S-Bahnhofs zwischen Hirsch- und Hasenstr. tangieren würden. Zwar kommt bald von der Bahn nach dieser Ankündigung wieder Entwarnung, trotzdem kann diese Option lt. Bahn jederzeit wieder auf die Tagesordnung kommen. Die innerstädtischen beschrankten Bahnübergänge würden sich dieser Situation kaum gewachsen zeigen.

nebenstehender Artikel aus der RHEINPFALZ vom 17. Dezember 2015

Anonyme Unterschriftensammlung der CDU!

DURCHBLICK vom 29.10.2015

Kaum hatte die Initiative KEIN HALTEPUNKT SÜD dem Oberbürgermeister eine Liste mit 1300 Unterschriften von Bürgern übergeben, auf denen sie bekunden, dass man aus verschiedenen Gründen den Haltepunkt in der geplanten Form kritisiert und die Verwaltung bitten, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, wird anonym eine Liste PRO-Haltepunkt Süd u.a. auch in den Verwaltungsgebäuden der Umlandgemeinden ausgelegt.

Unterschriftenlisten liegen auch im Sommer 2015 in der Verbandsgemeinde Dudenhofen aus.

Die CDU stritt ab, dass sie mit dieser Aktion zu tun habe, vielmehr sei es eine 15 jährige geistig Behinderte einer Wohneinrichtung der Lebenshilfe, von der die Unterschriftenaktion ausgehe (!)

Dabei sind es Stadträte der CDU die offensiv und teilweise anonym sammeln. So wurde auf dem Siedlerfest in Speyer Nord z.B. durch eine CDU-Stadträtin Unterschriften gesammelt. Ein Augenzeuge erstattete Anzeige aufgrund § 9 des Landesmediengesetz und schilderte die Situation so:

Am Samstag, 4. August nachmittags beobachtete ich eine Frau, die auf dem Siedlerfest in Speyer Nord recht erfolgreich Unterschriften sammelte. An unserem Tisch erklärte sie, dass sie im Auftrag der Behinderten der Lebenshilfe Speyer Unterschriften für den Bau des für die Einrichtung wichtigen S-Bahnhofs Süd sammele und gab sich uns gegenüber als Mitarbeiterin der Lebenshilfe aus. Dieser Vorgang kann von den Anwesenden bezeugt werden.
Ich habe mich sofort mit der Leiterin der Lebenshilfe Speyer telefonisch in Verbindung gesetzt. Mir wurde bestätigt, dass es eine solche Aktion seitens der Lebenshilfe Speyer nicht gibt.
Der Vorgang wurde weitergeleitet an die übergeordnete Stelle der Lebenshilfe in Mannheim, die bei der Stadt Speyer eine unverzügliche Unterlassung forderte.
Da Oberbürgermeister Eger als offizieller Schirmherr ebenfalls bei dem o.a. Volksfest war, habe ich ihn am Montag, den 6. August in seinem Büro aufgesucht und ihn um Aufklärung zu dieser Unterschriftenaktion gebeten. Herr Eger sagte mir, dass ihm eine solche Aktion nicht bekannt ist.

Eine PRO-Unterschriften-Aktion der CDU, oder doch nicht?

RHEINPFALZ vom 20.Oktober 2015
Artikel aus der RHEINPFALZ vom 20.Oktober 2015

Dann machen wir auch eine Unterschriftensammlung, scheint sich die CDU gesagt zu haben.

Natürlich ist dagegen nichts zu sagen, aber ein „Geschmäckle“ haftet der Sache doch an. Abgesehen, dass es natürlich einfach ist, mit Hinweis auf die „Stärkung des ÖPNV“ und einer „besseren Umwelt“ Stimmen zu sammeln – wer hätte da was dagegen – vor allem, wenn ihn die Sache nicht tangiert und man selbst in Dudenhofen wohnt ….

Und wer kann sich dem verschließen, wenn eine geistig Behinderte zum Erreichen ihrer Arbeitsstelle in Schifferstadt einen Haltepunkt in der Nähe ihrer Wohnung fordert. (Abgesehen davon, dass sie normalerweise mit dem Bus abgeholt wird.) Aber Schwamm drüber und wehe, es hinterfragt jemand diese Aktion der 15 jährigen.

Schwamm drüber, dass die Lebenshilfe die Stadt zur sofortigen Unterlassung der Instrumentalisierung ihrer Schutzbefohlenen für eine politische Aktion auffordert. War eine tolle Idee von ihr, bei der „die CDU nur ein wenig geholfen hat.“

Und auch Schwamm drüber, dass die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion Trier bescheinigte, dass sie mit dieser Unterschriftenaktion gegen das Landesmediengesetz verstößt – Hauptsache, die CDU hat mehr PRO-Stimmen gesammelt.

Und die Belehrung ging dann sowieso an die 15 Jährige Schutzbefohlene der Lebenshilfe. Sie habe eine schriftliche Belehrung über die Vorschriften mit Androhung einer Strafe für den Wiederholungsfall erhalten, so die ADD. Sollten aber auch Politiker an dieser Aktion beteiligt gewesen sein, ….
Ach, Schwamm drüber !

Bei der Übergabe der Unterschriften : CDU Stadträtin Rosemarie Keller-Mehlem , die 15jährige Stefanie Kraus, Oberbürgermeister Hansjörg Eger, CDU Stadtrat Hanspeter Rottmann