Pressespiegel

Auch die SPD bleibt kritisch

Artikel in der Rheinpfalz vom 19. Mai 2020

Die Initiative wie auch die SPD-Stadtratsfraktionen kritisieren nun in Stellungnahmen die Grünen-Fraktion. Grünen-Fraktionssprecherin Hannah Heller hatte sich für den Haltepunkt zwischen Hirsch- und Hasenstraße, für eine Unterführung für Radler und für mehr Grün und weniger Verkehr im Viertel ausgesprochen. Die Initiative hält dem entgegen, dass beim Bau des Haltepunkts auf der gesamten Länge alle Hecken und 31 Bäume wegkämen, was eine wichtige Frischluftschneise für die Innenstadt kappe. Dasselbe betont Walter Feiniler, Chef der SPD-Ratsfraktion. und ergänzt: „Wie Frau Heller jetzt auf eine Aufwertung im Stadtteil mit mehr Grün kommt, ist mir schleierhaft, da die damaligen Beschlüsse verbindlich sind.“
Für das wegfallende Grün sind in der Vergangenheit laut Feiniler mögliche Ausgleichsflächen entlang der Bahntrasse in Richtung Heiligenstein oder auch in den Gebieten Roßsprung und Sportpark genannt worden. Die Gebiete lägen weit entfernt. „Nicht an diesem Standort und nicht zu diesem Preis“, so die SPD über den Bahnhof. Die Bürgerinitiative betont: „Wir sind nicht Gegner einer ökologisch orientierten Umweltpolitik. wird sind Kritiker dieser miserablen Konzeption.“

Laut Initiative „Kein Haltepunkt Süd“ sprechen die Grünen „gegen besseres Wissen“ von einer Unterführung für Fahrradfahrer. Die Bahnstrecke werde den Plänen zufolge zwar untertunnelt, aber nicht auf Straßenniveau. Fahrräder müssten über insgesamt 28 Stufen getragen werden. Für radfah- rerfreundlichere Rampen sei es in dem Bereich zu eng. Feiniler verweist zudem auf mutmaßlich zunehmenden Parksuchverkehr im Viertel, da es nur zusätzliche Fahrrad-, aber keine Autoabstellplätze im Viertel gebe.
Grünen-Sprecherin Heller verweist auf Anfrage darauf, dass es am Tunnel auch Aufzüge gäbe. Sie wisse um die nötigen Fällungen und bedauere diese. Es handele sich um eine schwierige Abwägung, bei der auch das Infrastrukturangebot eines S-Bahn-Halts und die Sicherheit von Schülern, die heute teilweise illegal die Gleise querten, wichtige Argumente seien. |pse

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Grüne Visionen: „Unterführung für Fahrräder“ und „mehr Grün am Haltepunkt Süd“

Rheinpfalz vom 15. Mai 2020

Visionen haben auch die Grünen! So veröffentlichten sie eine Stellungnahme zur Mobilität in Speyer, an deren Ende dann aber eine Passage kam, die in dieser Form nicht unwidersprochen bleiben darf:

Wenn der Haltepunkt zwischen Hirsch- und Hasenstraße samt Unterführung für Fahrradfahrer komme, müsse parallel an einer Aufwertung des Stadtteils Süd etwa mit mehr Grün und weniger Autos gearbeitet werden.

Rheinpfalz vom 15. August 2020

Hier ein Auszug unseres Schreibens an die neue Fraktionsvorsitzende Hannah Heller:

Gegen besseres Wissen und Ihre eigenen Beschlüsse versprechen Sie hier eine „Unterführung für Radler*innen“ und ein „Aufwertung des Stadtteils durch mehr Grün“ am Haltepunkt Süd. Dazu stellen wir fest: 

1.
Die besagte „Unterführung für Radler*innen“ besitzt eine Treppenanlage, d.h. Fahrräder müssten von den „Radler*innen“ über insgesamt 26 Stufen getragen bzw. mit zwei Aufzügen transportiert werden. Die beengte Standortsituation erlaubt keine Rampen, aus gleichem Grund können beidseitig am Haltepunkt höchstens 30 Fahrrad-Abstellplätze (!!) für „Pendler*innen“ eingerichtet werden. 

2.
Laut gültiger und mit den Stimmen der Grünen beschlossener Konzeption werden zudem im gesamten Baubereich lt. vorliegender Planung der DB  alle Hecken und 31 groß gewachsene Bäume entlang einer wissenschaftlich nachgewiesenen, wichtigen Frischluftschneise für die Innenstadt (lt. Klimagutachten der Stadt Speyer!!) gefällt. Der auf Flugblättern von Ihnen im Kommunalwahlkampf 2019 den Anwohnern versprochene Kampf um jeden Baum ist durch Ihren eigenen Stadtratsbeschluss von 2017 somit längst Makulatur!  Und die von Ihnen nun versprochene Aufwertung des Stadtteils durch mehr Grün ist vor diesem Hintergrund zynisch, oder freundlicher formuliert, total unverständlich.

Unser Fazit:
Die fertigen Pläne des Eisenbahnbahnbundesamtes lagen im Frühjahr 2017 öffentlich aus und wurden mit allen Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU und der BGS in der Sitzung am 11. Mai 2017 angenommen und ihre Durchführung beschlossen. Diese Planung ist somit verfahrensrechtlich verbindlich und kann nach dem Erörterungstermin von der Deutschen Bundesbahn umgesetzt werden. Obwohl wir Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny immer wieder persönlich und schriftlich auf die Konzeptionsfehler hingewiesen haben, ist es erschütternd, dass die Grünen wieder die Fakten der Planung ignorieren und falsch darstellen, bzw. mit ihren öffentlichen Einlassungen immer wieder offenbaren, dass sie nicht mehr wissen, was sie selbst beschlossen haben.

Wir sind nicht Gegner einer ökologisch orientierten Umweltpolitik, wird sind Kritiker dieser von Ihnen abgesegneten, miserablen Planung und Gesamtkonzeption!

Speyerer Wählergruppe bleibt bei ihrer Ablehnung

Auf den Artikel: „Grüne wollen Bürgerversammlung“ vom 15. Mai 2020 reagierte de SWG mit folgender Presseinformation

Eine Bürgerversammlung zum Thema Mobilität begrüßt die Speyerer Wählergruppe – SWG. Den S-Bahn-Haltepunkt Süd lehnt die SWG ab, da das von den Grünen als kritisch bezeichnete Thema „ruhender Verkehr“ sich weiter verschärfen wird, durch die längeren Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße Luft- und Lärmbelastungen für die Bürger zunehmen und für den Haltepunkt ein wertvoller Grünzug vernichtet wird. Es ist keine geradlinige Kommunalpolitik, ein Quartier durch den Haltepunkt erst abzuwerten und zur Beruhigung des schlechten Gewissens mit etwas Grünbepflanzung wieder aufzuwerten. Außerdem wird sich die Haushaltssituation durch die Corona-Pandemie erheblich verschlechtern, sodass die Haushaltsmittel nur für sinnvolle Projekte, beispielsweise die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und des Stadtbusverkehrs, verwendet werden solle

CDU bleibt bei Entschluss

Stellungnahme von Axel Wilke am 8. Mai 2020

Nachdem die Rheinpfalz zuvor in einem Artikel das Thema Haltepunkt-Süd nochmals aufgriff, kam tags darauf sofort die Stellungnahme der CDU, in dem der Stadtratsvorsitzende Axel Wilke die kategorische Zustimmung zum Projekt bekräftigte. Ausgangspunkt war wohl unsere Einschätzung, dass, sollten sich die Befürworter des Projekts einmal intensiv und ohne ideologischen Scheuklappen mit den beschlossenen Plänen und deren Auswirkungen beschäftigen, sie von ihrer vorbehaltlosen Zustimmung abrücken müssen. Aber wie gesagt: Dazu müsste man sich die beschlossene Planung wirklich einmal genau ansehen.

Rheinpfalz-Artikel „Unnötiger Haltepunkt“

Am 7. Mai erschien in der Rheinpfalz ein Artikel, der sich im Wesentlichen auf eine Anfrage des Redakteurs Patrick Seiler bezog. Gefragt wurde nach unserer Einschätzung der Situation nach dem verschobenen Erörterungstermin. Der Artikel gibt nur einige Passagen wieder, unsere eigentlichen Kritikpunkte werden nur ansatzweise erwähnt, Aussagen wie „Pro-Parteien werden kippen“ wurden in dieser Form nicht von uns getroffen. Zum objektiven Verständnis hier die ursprünglichen Fragen und unsere Antworten.

Vor mehr als zwei Jahren wurden Einwendungen gegen den Bahnhaltepunkt Süd eingereicht, viele kamen aus Reihen der Bürgerinitiative gegen das Projekt – wie haben Sie die Wartezeit genutzt?

  • Wir beobachten die Lage, insbesondere auch mit Blick auf ähnliche Projekte der Bahn, wo wir mit Sorge sehen, wie sich dort die Kosten verdoppeln bis verdreifachen.
  • In den zurückliegenden Monaten haben wir wie zuvor Kontakte mit den Parteien in Speyer gesucht und Aufklärung betrieben, aber auch Klärung unserer Punkte und Fragen gesucht. Wir stellen dabei fest, dass sich manche Parteien mit den Punkten inhaltlich tief auseinandersetzen wollen, während andere weniger bereit waren, sich mit den Interessen und Fragen der Bürger richtig auseinanderzusetzen (z.B. die Grünen)
  • Wir reagieren aber auch auf zweifelhafte Aussagen seitens der Politik. So hatten die GRÜNEN im Kommunalwahlkampf zwei Tage vor der Wahl einen Handzettel im Kämmerer- und Oberkämmerergebiet verteilt, der den Anschein erwecken sollte, als könnten die meisten Bäume erhalten bleiben. Das ist definitiv falsch; das hatten wir zuvor Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny bereits in einem persönlichen Gespräch und unter Hinzuziehung der konkreten Baupläne erläutert. Die Pläne sind eindeutig: Alle Bäume im betroffenen Gebiet müssen gefällt werden. Daher stellte dieser Handzettel aus unserer Sicht eine Wählertäuschung im Wahlkampf dar. Hier haben wir sehr schnell mit einer Gegendarstellung reagiert.
  • Wir haben die Zeit zudem genutzt, um für die Öffentlichkeit alle problematischen Aspekte und Inhalte unserer Einsprüche umfänglich aufzuarbeiten und unter www.kein-haltepunkt-süd.de ins Netz zu stellen.

Erschwert es eine solche Phase, die Leute zusammen- und den öffentlichen Protest aufrechtzuerhalten?

  • Aus unserer Erfahrung überhaupt nicht – wir stehen in Kontakt mit den Mitgliedern und betroffenen Bürgern und pflegen auch einen sehr regelmäßigen Austausch innerhalb unserer Initiative.
  • Wir sind nach wie vor hoch motiviert, dieses unnötige und sehr teure Projekt für Speyer mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.
  • Darüber hinaus erreicht uns wie bisher auch viel Zuspruch und die Aufforderung, unsere Arbeit aufrechtzuerhalten. Ein „Abflachen“ beobachten wir hier keineswegs.

Für wie viele Leute sprechen Sie derzeit?

  • Wir sprechen für ca.1300 Unterstützer, die aktiv mit ihrer Unterschrift ihre Bedenken gegen den geplanten Bahnhalt ausgesprochen haben. Viele der fast 400 Einsprüche im Planfeststellungsverfahren stammen auch von diesen Bürgern, denen dieses Thema so wichtig ist, dass sie sich informiert und aktiv dagegen ausgesprochen haben. Die Anzahl der Privatpersonen, die einen Einspruch gegen das Projekt in der vorgestellten Form gestellt haben, ist übrigens um ein Vielfaches höher als bei zurückliegenden Projekten in Speyer, z.B. beim Ausbau des Flugplatzes. 
  • Unser Organisationsteam umfasst 12 aktive Personen mit Expertise in den Bereichen Bauingenieurwesen, Ökologie, Medizin, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Darüber hinaus haben wir Experten im Umfeld, die die Initiative zusätzlich mit Fachwissen aus diesen Bereichen, sowie mit Kenntnissen in Verwaltungs-/Verfahrensrecht anreichern.

Welche konkreten Erwartungen haben Sie in den Erörterungstermin?

  • Wir erwarten, dass endlich die zentralen Fragen der Antragsteller hinreichend geklärt werden. Diese Fragen betreffen nicht nur die konkrete Betroffenheit einzelner Anwohner, sondern auch Belange, die die gesamte Stadt betreffen. Konkret heißt dies auch für die Stadt: Was kostet das Projekt am Ende? Sicherlich nicht nur 5 Mio €.!
  • Bürgerbeteiligung ist für uns ein hohes Gut und wir gehen davon aus, dass die Parteien im Stadtrat ebenso an dieser Klärung interessiert sind wie wir. Da der Stadtrat dem weiteren Prozess nur unter der Auflage zugestimmt hat, dass keine wesentlichen Kostensteigerungen und keine Verschlechterung der Situation am Bahnübergang Schützenstraße auftreten, wird der Stadtrat nochmals über das weitere Prozedere abstimmen müssen. Diese notwendige neue Entscheidung im Stadtrat sollte dann unter Abwägung aller Sachverhalte unabhängig von parteipolitischer Interessen zum Wohle der Stadt überdacht und neu getroffen werden.  
  • Wichtig ist dabei Transparenz und Klarheit über die Auswirkungen der Maßnahme auf Mensch, Natur, Klima und Verkehr genauso wie auf den Haushalt der Stadt.

Ist es aus Ihrer Sicht problematisch, wenn er Corona-bedingt wieder einige Monate verschoben wird?

  • Hier geht doch ganz klar der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor. Egal ob Befürworter oder Gegner sollten wir uns in der aktuellen Krise sehr besonnen verhalten.
  • Die Corona-Krise zeigt aber auch, dass es jetzt gilt, andere Schwerpunkte zu setzen. Wo muss nach Corona längerfristig Geld investiert werden? Bestimmt nicht in einen unnötigen dritten Haltepunkt innerhalb Speyers.
  • Aber: Nach fast zwei Jahrzehnten der Diskussion es ist wichtig, endlich Klarheit und Transparenz für die Anwohner zu bekommen!  

Ihre heutige Einschätzung: Wird es klappen, das Projekt zu kippen?

  • Wir werden uns nach wie vor mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen. Da wir bisher im Hinblick auf die Auswirkungen auf Mensch und Natur, zu den klimatischen Auswirkungen und auch den Verkehr um den Haltepunkt kein nachhaltiges und tragfähiges Konzept erkennen konnten, gehen wir davon aus, dass dieses Projekt nicht umgesetzt werden kann.  
  • Mit der Bereitschaft in diese Auseinandersetzung zu gehen, werden wohl auch die Pro-Haltepunkt Parteien nicht mehr an ihrer Einschätzung festhalten können. Die kritische Haltung der Grünen zu fragwürdigen Infrastrukturprojekten wie z.B. Stuttgart 21 hätten wir uns auch hier gewünscht. 

Was werden die entscheidenden Argumente sein?

  • Diese bleiben wie bereits von Beginn an die gleichen. Im Grunde geht es um
    • Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur, die bei diesem Projekt in keinem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen stehen. 
    • An dem gewählten Standort geht das offizielle Gutachten von massiven Auswirkungen in der Stadtlandschaft aus:  Viele groß gewachsene Bäume müssen gefällt werden entlang einer nachgewiesenen Frischluftschneise für die Innenstadt (u.a. gem. Klimagutachten der Stadt). Flächenversiegelung statt Grüngürtel. 
    • Nachteilige Auswirkungen auf den Verkehr im südlichen Stadtgebiet z.B. durch unvermeidbare längere Schrankenschließzeiten an der Schützenstraße, aber auch an der Alten Schwegenheimer Straße, oder auch durch Parksuchverkehr im Kämmerergebiet, in dem viele Schüler ihren Schulweg auf ohnehin schon engen Straßen haben. 
    • Auf der Nutzenseite stehen Fahrgastzahlen, bei denen über 60% reine Verlagerung vom gerade mal 1,2 km entfernten Hauptbahnhof sind.
    • Hinzu kommen deutliche Beeinträchtigungen und Belastungen der Bürger während der Bauphase. So spricht bereits das Gutachten der Bahn in einzelnen Bauphasen (z.B. bei der Untertunnelung) von deutlichen Überschreitungen der Immissionsrichtwerte an etwa 85 Gebäuden, für die auch die Bereitstellung von sog. „Ersatzwohnraum“ in Frage kommt. Auch wird eine Begutachtung bezüglich möglicher Schäden an den Gebäuden angeraten. 
    • Auch die massiven Kosten, von denen einiges auch die Stadt zu tragen hat sind aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Im bisherigen Plan wird von 5,1 Mio. € Kosten für das Bauwerk ausgegangen. Nicht ohne Grund hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Mai 2017 dem weiteren Prozess nur unter der Auflage zugestimmt, dass keine wesentlichen Kostensteigerungen mehr auftreten dürfen. Erschreckend ist dabei, wie manche Politiker unserer Stadt mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld umgehen. So reagierte z.B. der Fraktionsvorsitzende der CDU auf eine von uns durchgeführte Überschlagsrechnung, nach der sich die Gesamtkosten des Haltepunkts ungefähr verdoppeln dürften (mittlerweile bei anderen Haltepunkten Realität) mit der Aussage, dass eine Verdopplung noch im Rahmen sei, eine Verdreifachung dürfe es nur nicht geben. Da dürfte das Verständnis von „keine wesentlichen Kostensteigerung“ in der allgemeinen Bevölkerung doch ein anderes sein. In der derzeitigen Krisensituation wirkt eine solche Kalkulation bereits jetzt inakzeptabel und unverantwortlich.
    • Weitere Argumente und Hintergrundinformationen finden sich auch unter www.kein-haltepunkt-süd.de 

Wie sehen Sie die Entwicklung im Stadthaus, wo 2019 mit Stefanie Seiler eine Haltepunkt-kritische Oberbürgermeisterin die Verantwortung übernommen und eigene Verkehrsuntersuchungen auf den Weg gebracht hat?

  • Wir begrüßen jede sachlich inhaltliche Auseinandersetzung mit dem geplanten Projekt unter Abwägung und Einbezug aller Interessen und Aspekte – und genau das macht Stefanie Seiler.

Mehr E-Mobilität, ein neuer Busverkehr, aber auch weiterhin eine S-Bahn Rhein-Neckar auf der Erfolgswelle – spielt die Zeit für oder gegen die Initiative?

  • Aus unserer Sicht braucht es hierfür keine „Zeit“. Die Zeit ist bereits jetzt. Es stehen schon heute alle technischen Möglichkeiten offen. Z.B. könnte tatsächlich ein sinnvoll getakteter Busverkehr im Kämmerer- und Oberkämmerergebiet mit kleinen E-Bussen eine für die Bürger viel umweltfreundlichere und auch entspanntere Mobilität bringen (Beispiel Frankreich). Auch zum Ausbau des Fahrradnetzes wollte die Stadt noch ein Verkehrskonzept vorlegen. Dieses erwarten wir mit Spannung.

Was sind Ihre nächsten Pläne?

  • Wir begleiten das Projekt weiterhin kritisch – die Stärke unserer Bürgerinitiative ist, dass wir sehr fundierte Argumente haben, die nach wie vor Ihre Gültigkeit haben und wir sehr schnell und flexibel auf alle anstehenden Schritte reagieren können.

Altes Thema: Wartezeit am BÜ Schützenstraße

Da der Stadtrat die Realisierung des Haltepunkts u.a. davon abhängig gemacht hat, dass sich in der Schützenstraße die Wartezeiten nicht spürbar verlängern, bemüht sich die CDU darum, dieses ewige Problem in den Griff zu bekommen.


Seit Jahrzehnten sorgt der Bahnübergang in der Schützenstraße für große politische Diskussionen. Bereits vor vier Jahrzehnten wurden Pläne erarbeitet, den Bahnübergang durch eine Hochstraße, bzw. eine Untertunnelung zu entschärfen, so dass an einer der meist frequentiertest städtischen Verkehrsadern eine ständige Behinderung entfallen sollte.
Beide Pläne – sowohl die Über- als auch die Unterführung scheiterten an Kosten und auch der technischen Umsetzbarkeit. So verhinderte der unterirdisch verlaufende Bach die Unterführung, die Nähe der Wohnbebauung die Überführung.
Realistischerweise kann dann nur eine Verkürzung der Schranken-Schließzeiten Abhilfe schaffen. Seit Jahrzehnten ist die Stadt hier mit der Bahn im Gespräch – ohne eine bis jetzt spürbare Verbesserung der Situation. Sind die Schranken heute noch drei Stunden geschlossen, so wird durch den nahgelegenen Bahnhaltepunkt Süd die Wartezeit nochmals um eine Stunde auf dann vier Stunden täglich erhöht. Durch die Verlagerung des Fahrgastaufkommens um weitere 1520 Fahrgäste täglich, werden sich die Ein- und Ausstiegszeiten auch entsprechend verlängern, so dass hier eine nochmals deutlich höhere Schließzeit anzunehmen ist.

Die Bahn macht in erster Linie Sicherheitsgründe geltend. Inwieweit hier eine technische Lösung angeboten und realisiert werden kann, bleibt abzuwarten.

GRÜNE für Standort Schwegenheimer-Straße?

Interview in der Rheinpfalz am 09. August 2019

Für Verwunderung sorgt ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Speyerer Stadtrat. Während das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahnhaltepunkt Süd läuft, fordert Irmgard Münch-Weinmann nun den Standort an den Bahnübergang Schwegenheimer Straße zu legen. Dieser Standort war als Alternativstandort „Vorzugvariante E“ bereits im Jahr 2011 geprüft worden, fand aber trotz günstigerer Kosten aber am 23. August 2012 im Stadtrat nicht die erforderliche Mehrheit.

Nachdem sich die GRÜNEN im Vorfeld der Stadtratswahl für einen weitgehenden Erhalt der Bäume entlang der Bahnstrecke ausgesprochen hatten, scheint dies nun als denkbare Alternative wieder in Frage zu kommen, da bei diesem Standort der Grüngürtel auch weitgehend erhalten bleiben könnte. Zudem könnte wegen des bestehenden Bahnübergangs die für die Stadt enorm finanzintensive Unterführung entfallen.

Wer erstellt Bedarfsanalyse?

RHEINPFALZ vom 4. Juni 2016

Hin und her schieben Bahn und Stadt die Aufgabe, wer die Bedarfsberechnung für den geplanten Haltepunkt Süd ermittelt. Eine von der Stadt in diesem Zusammenhang angekündigte Bedarfsumfrage bei den Speyerer Arbeitgebern ist auch noch nicht auf den Weg gebracht – exakte Daten lassen sich hiermit sowieso nicht ermitteln.

Mehr Güterverkehr durch Speyer?

Soll die linksrheinische Bahnstrecke langfristig die rechtsrheinische Strecke entlasten?

So jedenfalls lauten die Nachrichten, die auch den Bau des geplanten S-Bahnhofs zwischen Hirsch- und Hasenstr. tangieren würden. Zwar kommt bald von der Bahn nach dieser Ankündigung wieder Entwarnung, trotzdem kann diese Option lt. Bahn jederzeit wieder auf die Tagesordnung kommen. Die innerstädtischen beschrankten Bahnübergänge würden sich dieser Situation kaum gewachsen zeigen.

nebenstehender Artikel aus der RHEINPFALZ vom 17. Dezember 2015

Anonyme Unterschriftensammlung der CDU!

DURCHBLICK vom 29.10.2015

Kaum hatte die Initiative KEIN HALTEPUNKT SÜD dem Oberbürgermeister eine Liste mit 1300 Unterschriften von Bürgern übergeben, auf denen sie bekunden, dass man aus verschiedenen Gründen den Haltepunkt in der geplanten Form kritisiert und die Verwaltung bitten, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, wird anonym eine Liste PRO-Haltepunkt Süd u.a. auch in den Verwaltungsgebäuden der Umlandgemeinden ausgelegt.

Unterschriftenlisten liegen auch im Sommer 2015 in der Verbandsgemeinde Dudenhofen aus.

Die CDU stritt ab, dass sie mit dieser Aktion zu tun habe, vielmehr sei es eine 15 jährige geistig Behinderte einer Wohneinrichtung der Lebenshilfe, von der die Unterschriftenaktion ausgehe (!)

Dabei sind es Stadträte der CDU die offensiv und teilweise anonym sammeln. So wurde auf dem Siedlerfest in Speyer Nord z.B. durch eine CDU-Stadträtin Unterschriften gesammelt. Ein Augenzeuge erstattete Anzeige aufgrund § 9 des Landesmediengesetz und schilderte die Situation so:

Am Samstag, 4. August nachmittags beobachtete ich eine Frau, die auf dem Siedlerfest in Speyer Nord recht erfolgreich Unterschriften sammelte. An unserem Tisch erklärte sie, dass sie im Auftrag der Behinderten der Lebenshilfe Speyer Unterschriften für den Bau des für die Einrichtung wichtigen S-Bahnhofs Süd sammele und gab sich uns gegenüber als Mitarbeiterin der Lebenshilfe aus. Dieser Vorgang kann von den Anwesenden bezeugt werden.
Ich habe mich sofort mit der Leiterin der Lebenshilfe Speyer telefonisch in Verbindung gesetzt. Mir wurde bestätigt, dass es eine solche Aktion seitens der Lebenshilfe Speyer nicht gibt.
Der Vorgang wurde weitergeleitet an die übergeordnete Stelle der Lebenshilfe in Mannheim, die bei der Stadt Speyer eine unverzügliche Unterlassung forderte.
Da Oberbürgermeister Eger als offizieller Schirmherr ebenfalls bei dem o.a. Volksfest war, habe ich ihn am Montag, den 6. August in seinem Büro aufgesucht und ihn um Aufklärung zu dieser Unterschriftenaktion gebeten. Herr Eger sagte mir, dass ihm eine solche Aktion nicht bekannt ist.

Grundregeln aus Blickfeld geraten

„Lebenshilfe“ instrumentalisiert

Vom S-Bahn-Haltepunkt Süd bin ich als Bewohner von Speyer-Nord nicht direkt betreffen. Betroffen macht mich aber bei der Lektüre der RHEIN-PFALZ die Art und Weise, wie die CDU Speyer versucht, für den Bahnhalt Stimmung zu machen. Herrn Rottmann. Frau Keller-Mehlem und anderen, sowie den Verantwortlichen in den Umlandgemeinden sind bei ihrer Aktion die demokratischen Grundregein wohl etwas aus
dem Blickfeld geraten, wie sonst hätten die – noch nicht einmal mit einem Impressum versehenen —- Unterschriftenlisten in Bürgerbüros ausgelegt werden könne,. da diese doch zu strikter (partei-)politischer Neutralität verpflichtet sind. Nur geschmacklos ist in diesem Zusammenhang, dass in unbefugter Weise der Verein „Lebenshilfe“ zur Werbung für den Haltepunkt Süd instrumentalisiert wird. Lachhaft, aber ebenfalls werbewirksam ist der Hinweis, dass im Gebiet um den gepanten Haltepunkt 95 Prozent der Befragten sich für diese Einrichtung ausgesprochen haben. Eine solche Zu- Stimmung findet sich sonst nur in autoritären Strukturen. Doch auch bei uns ist dies machbar, kontaktiert man lediglich diejenigen persönlich, deren Haltung zum fraglichen Thema im Sinne des Fragenden bereits vorher hinreichend bekannt ist. Von einer rechtlichen Würdigung einmal abgesehen. kann ich nur sagen: Jeder blamiert sich, so gut er kann.

Hans-Peter Cußler, Speyer in der RHEINPFALZ

Eine PRO-Unterschriften-Aktion der CDU, oder doch nicht?

RHEINPFALZ vom 20.Oktober 2015
Artikel aus der RHEINPFALZ vom 20.Oktober 2015

Dann machen wir auch eine Unterschriftensammlung, scheint sich die CDU gesagt zu haben.

Natürlich ist dagegen nichts zu sagen, aber ein „Geschmäckle“ haftet der Sache doch an. Abgesehen, dass es natürlich einfach ist, mit Hinweis auf die „Stärkung des ÖPNV“ und einer „besseren Umwelt“ Stimmen zu sammeln – wer hätte da was dagegen – vor allem, wenn ihn die Sache nicht tangiert und man selbst in Dudenhofen wohnt ….

Und wer kann sich dem verschließen, wenn eine geistig Behinderte zum Erreichen ihrer Arbeitsstelle in Schifferstadt einen Haltepunkt in der Nähe ihrer Wohnung fordert. (Abgesehen davon, dass sie normalerweise mit dem Bus abgeholt wird.) Aber Schwamm drüber und wehe, es hinterfragt jemand diese Aktion der 15 jährigen.

Schwamm drüber, dass die Lebenshilfe die Stadt zur sofortigen Unterlassung der Instrumentalisierung ihrer Schutzbefohlenen für eine politische Aktion auffordert. War eine tolle Idee von ihr, bei der „die CDU nur ein wenig geholfen hat.“

Und auch Schwamm drüber, dass die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion Trier bescheinigte, dass sie mit dieser Unterschriftenaktion gegen das Landesmediengesetz verstößt – Hauptsache, die CDU hat mehr PRO-Stimmen gesammelt.

Und die Belehrung ging dann sowieso an die 15 Jährige Schutzbefohlene der Lebenshilfe. Sie habe eine schriftliche Belehrung über die Vorschriften mit Androhung einer Strafe für den Wiederholungsfall erhalten, so die ADD. Sollten aber auch Politiker an dieser Aktion beteiligt gewesen sein, ….
Ach, Schwamm drüber !

Bei der Übergabe der Unterschriften : CDU Stadträtin Rosemarie Keller-Mehlem , die 15jährige Stefanie Kraus, Oberbürgermeister Hansjörg Eger, CDU Stadtrat Hanspeter Rottmann

„Vorgezogene“ Bürgerbeteiligung

Seit 2002 wurde im Zusammenhang mit dem geplanten dritten Haltepunkt im Speyerer Süden immer wieder von einer Bürgerbeteiligung gesprochen. Nachdem die Initiative Kein Haltepunkt Süd bei ihrem Gespräch mit dem Oberbürgermeister die in der Wartehalle des Speyerer Bahnhofs 2014 präsentierten Pläne der DB und die „Form der Bürgerbeteiligung“ vehement kritisierte, wurde ein Vor-Ort-Termin vereinbart, bei dem auch die gewählten Stadträte präsent sein sollten.