Wichtige ökologische Maßnahme oder TEURER SPASS?

Die Kostenfrage ist eines der heikelsten Themen des Gesamtprojekts.  Am 11. Mai 2017 lagen die Projektkosten bei 5,1 Mill.  – hierbei waren die Kosten für fällige Infrastrukturmaßnahmen und Wartung der Anlage noch nicht beziffert: Für diese Kosten muss die Stadt  alleine aufkommen.

ZUR ERINNERUNG: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat der Stadtrat seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf.

Wie verlässlich sind diese Zahlen ?

Bereits 2002  hatte das Büro Mailänder Consult den Haltepunkt in der jetzt vorgestellten Form mit 4,3 Millionen € beziffert, damals ging man  davon aus, dass die Bahn die Anlage baut und der Anteil der Stadt gering ausfalle. Als der Stadtrat 2011 über den Standort abstimmte, war das Ganze auf einmal sogar für nur 3,5 Mill. zu haben.

„Aus allen Wolken“ fielen aber die Stadträte, als sich das Projekt nach Beginn der Planung auf 5,1 Mill. verteuerte und der städtische Anteil auf einmal mit 2,08 Millionen beziffert wurde.

Seit 2014 wurden keine neueren Zahlen mehr genannt – man kann davon ausgehen, dass alles wesentlich teurer wird!  

Die Zahlen sind veraltet!

Die Projektkosten beruhen auf Berechnungen des Jahres 2013. In dieser Zeit sind die Kosten im Baugewerbe im Schnitt jährlich um 4,9 % gestiegen. Ganz konservativ gerechnet beliefen sich die Projektkosten bereits jetzt auf 7,1 Mill., ohne die noch nicht ermittelten Kosten, die der Stadt durch fällige Infrastrukturmaßnahmen anfallen.

Nach dem Grundsatzbeschluss der Stadt Speyer zum dritten S-Bahn-Haltepunkt im Jahr 2002 lagen die Kosten bereits bei 4,3 Millionen €. Als im August 2012 über den Standort abgestimmt wurde, lagen dem Stadtrat deutlich niedrigere Kosten vor, womit die Zustimmung des Gremiums noch einmal befeuert wurde.

Innerhalb eines Jahres erhöhten sich die Kosten damals um 1,6 Millionen  von 3,46 auf 5,1 Millionen € – immerhin 47 %. Auch der städtische Anteil betrug 2014 bereits 2,08 Millionen …

Unter Berücksichtigung der Preissteigerung würde sich der städtische Anteil inzwischen bei knapp unter 3 Millionen belaufen, ohne die Kosten, die die Stadt zusätzlich zu tragen hat.

Ist die Finanzierung des 3. Haltepunkts gesichert?

Die Stadt hatte im Jahr 2012 brutto rund 263.000.000 € Schulden und ist dem Kommunalen Entschuldungsfonds beigetreten. Seither ist sie gehalten, keine neuen Schulden mehr zu machen und im Haushalt Einsparungen vorzunehmen.

Der Konsolidierungsvertrag wurde am 10.12.2012 durch OB Hansjörg Eger unterzeichnet.

In der Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe SWG am 13.12.2012 wurde der Schuldenbetrag 263 Mill. ausdrücklich genannt. Hierbei wurden auch Liquiditätskredite, Investitionskredite und die Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften addiert, um die wirkliche Pro-Kopf-Verschuldung zu ermitteln, die sich 2012 somit auf 5.288 Euro pro Speyerer Bürger beliefen, ab 4000 € würde von einer sehr hohen Verschuldung gesprochen. 

Die Stadt Speyer hat  seit Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds große Anstrengungen unternommen, Schulden abzubauen.Trotzdem muss zum 30.11. eines jeden Jahres die Stadt Speyer der ADD einen Nachweis über die erreichte Umsetzung der im Vertrag vereinbarten Konsolidierungs-maßnahmen vorlegen. Ergeben sich Fehlbeträge in einem nicht ausgeglichenen Haushalt, schreitet die Kommunale Aufsicht ein.

Inwieweit unter diesen Voraussetzungen die Finanzierung des S-Bahn-Haltepunkts Süd von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann, ist fraglich.

Da die Stadt dem Entschuldungsfonds beigetreten ist, ist sie gehalten, keine neuen Schulden mehr zu machen und im Haushalt Einsparungen vorzunehmen.

Die Stadt muss hierbei auch in „freiwilligen“ Bereichen Ausgaben reduzieren. Selbst in sensiblen Bereichen wie  der Schulsozialarbeit sind daher Kürzungen zu erwarten:

Wer soll das bezahlen?

Wie prekär die Situation der städtischen Finanzen ist, weiß man nicht erst seit Beginn des Verfahrens. Eine aktuelle Beschreibung liefert der nebenstehende Artikel, der am Samstag, 1. Februar 2020 in der RHEINPFALZ zu lesen war. Wenn selbst bei der Schulsozialarbeit gespart werden muss, scheint auch ein Projekt wie der Haltepunkt Süd nur finanzierbar, wenn kräftig an anderer Stelle gestrichen wird.

 

Sieben Stellen weg
Haushaltsdefizit der Stadt soll um 6 Millionen sinken

Die Stadt hat Einsparungen im Etat für 2020 angekündigt, den die Kommunalaufsicht des Landes nicht genehmigt. Grund: der Fehlbetrag von 10,2 Millionen Euro im Haushalt mit einem Volumen von 192 Millionen. Dieser soll nach Informationen der RHEINPFALZ um 6 Millionen Euro sinken. Das Defizit würde sich damit auf gut 4 Millionen Euro verringern. Ob das dem Land ausreicht, ist offen; öffentlich drängt es auf „Rechtskonformität“, das heißt einen ausgeglichenen Haushalt. Über die Einsparungen wurde vorige Woche in einem städtischen Arbeitskreis beraten, der Stadtrat soll am 6. Februar beschließen. Ein wichtiger Punkt, der die Haushaltslage verbessern würde, sind Stellenstreichungen. Nach Informationen der RHEINPFALZ sind im überarbeiteten Etat-Entwurf der Verwaltung sieben der zusätzlich geplanten 39,4 Stellen in der Verwaltung gestrichen. Dazu gehören demnach zwei der drei halben Stellen für Schulsozialarbeit, die Gymnasium am Kaiserdom, Hans-Purrmann- und Friedrich- Magnus-Schwerd-Gymnasium für das neue Schuljahr wünschen. I kyd/pse

Wo wird gekürzt?

Im Konsolidierungsvertrag vom 10.12.2012 wurden unter §3  Ausgabenreduzierungen in vielen Bereichen, u.a. auch im Bereich Kunst und Kultur vereinbart. Hierbei zeigt die „Sparliste“ der Stadt eindeutig Kürzungen in bestimmten, freiwilligen Bereichen, die zum Teil bis Ende der Vertragslaufzeit im Jahre 2026 gehen und Einsparungen und Reduzierungen von Ausgaben in Millionenhöhe bedeuten. 

 

Wird das Geld wirklich sinnvoll investiert?

Durch den Bau des S-Bahnhaltepunkts Süd – der nur eine Verbesserung für Fußgänger im Umkreis von 1000 m bringt – bindet die Stadt große Finanzmittel, die sie besser z.B. für den Ausbau der städtischen Fahrradwege einsetzt, um für einen weitaus größeren Nutzerkreis ein ökologisch sinnvolles und klimaneutrales Angebot im ÖPNV zu ermöglichen!