Monat: Oktober 2015

Anonyme Unterschriftensammlung der CDU!

DURCHBLICK vom 29.10.2015

Kaum hatte die Initiative KEIN HALTEPUNKT SÜD dem Oberbürgermeister eine Liste mit 1300 Unterschriften von Bürgern übergeben, auf denen sie bekunden, dass man aus verschiedenen Gründen den Haltepunkt in der geplanten Form kritisiert und die Verwaltung bitten, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, wird anonym eine Liste PRO-Haltepunkt Süd u.a. auch in den Verwaltungsgebäuden der Umlandgemeinden ausgelegt.

Unterschriftenlisten liegen auch im Sommer 2015 in der Verbandsgemeinde Dudenhofen aus.

Die CDU stritt ab, dass sie mit dieser Aktion zu tun habe, vielmehr sei es eine 15 jährige geistig Behinderte einer Wohneinrichtung der Lebenshilfe, von der die Unterschriftenaktion ausgehe (!)

Dabei sind es Stadträte der CDU die offensiv und teilweise anonym sammeln. So wurde auf dem Siedlerfest in Speyer Nord z.B. durch eine CDU-Stadträtin Unterschriften gesammelt. Ein Augenzeuge erstattete Anzeige aufgrund § 9 des Landesmediengesetz und schilderte die Situation so:

Am Samstag, 4. August nachmittags beobachtete ich eine Frau, die auf dem Siedlerfest in Speyer Nord recht erfolgreich Unterschriften sammelte. An unserem Tisch erklärte sie, dass sie im Auftrag der Behinderten der Lebenshilfe Speyer Unterschriften für den Bau des für die Einrichtung wichtigen S-Bahnhofs Süd sammele und gab sich uns gegenüber als Mitarbeiterin der Lebenshilfe aus. Dieser Vorgang kann von den Anwesenden bezeugt werden.
Ich habe mich sofort mit der Leiterin der Lebenshilfe Speyer telefonisch in Verbindung gesetzt. Mir wurde bestätigt, dass es eine solche Aktion seitens der Lebenshilfe Speyer nicht gibt.
Der Vorgang wurde weitergeleitet an die übergeordnete Stelle der Lebenshilfe in Mannheim, die bei der Stadt Speyer eine unverzügliche Unterlassung forderte.
Da Oberbürgermeister Eger als offizieller Schirmherr ebenfalls bei dem o.a. Volksfest war, habe ich ihn am Montag, den 6. August in seinem Büro aufgesucht und ihn um Aufklärung zu dieser Unterschriftenaktion gebeten. Herr Eger sagte mir, dass ihm eine solche Aktion nicht bekannt ist.

Grundregeln aus Blickfeld geraten

„Lebenshilfe“ instrumentalisiert

Vom S-Bahn-Haltepunkt Süd bin ich als Bewohner von Speyer-Nord nicht direkt betreffen. Betroffen macht mich aber bei der Lektüre der RHEIN-PFALZ die Art und Weise, wie die CDU Speyer versucht, für den Bahnhalt Stimmung zu machen. Herrn Rottmann. Frau Keller-Mehlem und anderen, sowie den Verantwortlichen in den Umlandgemeinden sind bei ihrer Aktion die demokratischen Grundregein wohl etwas aus
dem Blickfeld geraten, wie sonst hätten die – noch nicht einmal mit einem Impressum versehenen —- Unterschriftenlisten in Bürgerbüros ausgelegt werden könne,. da diese doch zu strikter (partei-)politischer Neutralität verpflichtet sind. Nur geschmacklos ist in diesem Zusammenhang, dass in unbefugter Weise der Verein „Lebenshilfe“ zur Werbung für den Haltepunkt Süd instrumentalisiert wird. Lachhaft, aber ebenfalls werbewirksam ist der Hinweis, dass im Gebiet um den gepanten Haltepunkt 95 Prozent der Befragten sich für diese Einrichtung ausgesprochen haben. Eine solche Zu- Stimmung findet sich sonst nur in autoritären Strukturen. Doch auch bei uns ist dies machbar, kontaktiert man lediglich diejenigen persönlich, deren Haltung zum fraglichen Thema im Sinne des Fragenden bereits vorher hinreichend bekannt ist. Von einer rechtlichen Würdigung einmal abgesehen. kann ich nur sagen: Jeder blamiert sich, so gut er kann.

Hans-Peter Cußler, Speyer in der RHEINPFALZ

Anonyme Unterschriftenaktion der CDU

Im Stadtgebiet, auf dem Brezelfest, auf Schulhöfen, in Arztpraxen, Lebensmittelgeschäften, bei den Gemeindeverwaltungen Römerberg und Dudenhofen tauchen seit Juni immer wieder anonym Unterschriftenlisten auf, die für die Einrichtung eines dritten Haltepunkts in Speyer werben. Auf diese Aktion angesprochen, gibt sich der OB ahnungslos. Als Initiatorin wurde nun eine Bewohnerin einer „Lebenshilfe“-Einrichtung vorgestellt.

Am 19. Oktober überreichte eine Bewohnerin einer Lebenshilfe-Außengruppe 1520 Unterschriften einer bis daher nicht namentlich bekannten PRO-Haltepunkt-Gruppe an OB Eger. Stefanie K. wurde begleitet von Stadtrat Hans-Peter Rottmann (CDU) und der Vorsitzenden der CDU Speyer-Nord Rosemarie Keller-Mehlem, nach ihrer Aussage stellvertretend für die Mitwirkung der CDU-Fraktion an dieser Aktion. 

Die Initiative Kein-Haltepunkt-Süd begrüßt ausdrücklich, dass sich Herr Rottmann und die CDU jetzt offen zur Unterschriftenaktion PRO bekennen. Nachdem im Stadtgebiet, u.a. auf dem Brezelfest, auf Schulhöfen, in Arztpraxen, Lebensmittelgeschäften, bei den Gemeindeverwaltungen Römerberg und Dudenhofen seit Juni immer wieder anonym Unterschriftenlisten PRO auftauchten, ist dieses Eingeständnis mehr als überfällig. Aus der Bevölkerung wurden wir ständig auf diese Aktion ohne Angabe der Verantwortlichen hingewiesen, bei der u.a. Institutionen wie Judomaxx, Tennisclub Weiß-Rot, Hotel Löwengarten, Zirkus Bellissima – aber auch die Behinderteneinrichtung Lebenshilfe (!) zitiert werden. Herr Oberbürgermeister Eger wurde am 6. August persönlich von einem unserer Mitglieder gefragt, ob er weiß, dass hier anonym Unterschriften gesammelt werden, wie u.a. auf dem Siedlerfest zwei Tage zuvor geschehen.* Und dies sogar ohne jegliche Legitimation und namens der Behinderten der Lebenshilfe Speyer. Er konnte hierzu keine Auskunft geben. 

Verstoß gegen § 9 Abs. 1 LMG bei ADD Trier angezeigt

Jeder Bürger hat das Recht, sich durch eine Unterschriftenaktion an einem politischen Prozess zu beteiligen, – unabdingbar aber ist, dass sich die Verantwortlichen zu dieser Aktion im Impressum eindeutig durch Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift bekennen. Hier gibt es eine eindeutige Gesetzeslage (§9 Abs. 1 LMG) um jeglichen Missbrauch s.o. auszuschließen. Dies dürfte auch dem Landesbeamten Herrn Rottmann und auch dem Rechtsanwalt OB Eger bekannt sein. Wir haben diese Aktion deshalb am 3.10.2015 der ADD gemeldet und um Vollzug des Landesmediengesetzes gebeten. Unter Aktenzeichen 45 LMG 24/15 wird dieses Verfahren durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier geführt.

Mit Schreiben vom 7.10.2015 wurden wir durch die ADD aufgefordert, dass wir für die weiteren Ermittlungen die möglichen Verfasser der Unterschriftenaktion benennen. 

Wir haben der Aufsichtsdirektion in Trier den Artikel der RHEINPFALZ vom 20. Oktober zugeschickt.

Eine PRO-Unterschriften-Aktion der CDU, oder doch nicht?

RHEINPFALZ vom 20.Oktober 2015
Artikel aus der RHEINPFALZ vom 20.Oktober 2015

Dann machen wir auch eine Unterschriftensammlung, scheint sich die CDU gesagt zu haben.

Natürlich ist dagegen nichts zu sagen, aber ein „Geschmäckle“ haftet der Sache doch an. Abgesehen, dass es natürlich einfach ist, mit Hinweis auf die „Stärkung des ÖPNV“ und einer „besseren Umwelt“ Stimmen zu sammeln – wer hätte da was dagegen – vor allem, wenn ihn die Sache nicht tangiert und man selbst in Dudenhofen wohnt ….

Und wer kann sich dem verschließen, wenn eine geistig Behinderte zum Erreichen ihrer Arbeitsstelle in Schifferstadt einen Haltepunkt in der Nähe ihrer Wohnung fordert. (Abgesehen davon, dass sie normalerweise mit dem Bus abgeholt wird.) Aber Schwamm drüber und wehe, es hinterfragt jemand diese Aktion der 15 jährigen.

Schwamm drüber, dass die Lebenshilfe die Stadt zur sofortigen Unterlassung der Instrumentalisierung ihrer Schutzbefohlenen für eine politische Aktion auffordert. War eine tolle Idee von ihr, bei der „die CDU nur ein wenig geholfen hat.“

Und auch Schwamm drüber, dass die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion Trier bescheinigte, dass sie mit dieser Unterschriftenaktion gegen das Landesmediengesetz verstößt – Hauptsache, die CDU hat mehr PRO-Stimmen gesammelt.

Und die Belehrung ging dann sowieso an die 15 Jährige Schutzbefohlene der Lebenshilfe. Sie habe eine schriftliche Belehrung über die Vorschriften mit Androhung einer Strafe für den Wiederholungsfall erhalten, so die ADD. Sollten aber auch Politiker an dieser Aktion beteiligt gewesen sein, ….
Ach, Schwamm drüber !

Bei der Übergabe der Unterschriften : CDU Stadträtin Rosemarie Keller-Mehlem , die 15jährige Stefanie Kraus, Oberbürgermeister Hansjörg Eger, CDU Stadtrat Hanspeter Rottmann

OFFENER BRIEF AN DIE GRÜNEN

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN immer wieder und auch im Kommunal – Wahlkampf 2019 auf Flugblättern der Bevölkerung versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Versprechen einzulösen.

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt –
wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!

Offener Brief an die GRÜNEN

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN im Kommunal – Wahlkampf 2019 in Flugblättern versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Wahlversprechen einzulösen.

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt – wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!