Grundregeln aus Blickfeld geraten

„Lebenshilfe“ instrumentalisiert

Vom S-Bahn-Haltepunkt Süd bin ich als Bewohner von Speyer-Nord nicht direkt betreffen. Betroffen macht mich aber bei der Lektüre der RHEIN-PFALZ die Art und Weise, wie die CDU Speyer versucht, für den Bahnhalt Stimmung zu machen. Herrn Rottmann. Frau Keller-Mehlem und anderen, sowie den Verantwortlichen in den Umlandgemeinden sind bei ihrer Aktion die demokratischen Grundregein wohl etwas aus
dem Blickfeld geraten, wie sonst hätten die – noch nicht einmal mit einem Impressum versehenen —- Unterschriftenlisten in Bürgerbüros ausgelegt werden könne,. da diese doch zu strikter (partei-)politischer Neutralität verpflichtet sind. Nur geschmacklos ist in diesem Zusammenhang, dass in unbefugter Weise der Verein „Lebenshilfe“ zur Werbung für den Haltepunkt Süd instrumentalisiert wird. Lachhaft, aber ebenfalls werbewirksam ist der Hinweis, dass im Gebiet um den gepanten Haltepunkt 95 Prozent der Befragten sich für diese Einrichtung ausgesprochen haben. Eine solche Zu- Stimmung findet sich sonst nur in autoritären Strukturen. Doch auch bei uns ist dies machbar, kontaktiert man lediglich diejenigen persönlich, deren Haltung zum fraglichen Thema im Sinne des Fragenden bereits vorher hinreichend bekannt ist. Von einer rechtlichen Würdigung einmal abgesehen. kann ich nur sagen: Jeder blamiert sich, so gut er kann.

Hans-Peter Cußler, Speyer in der RHEINPFALZ