Monat: Mai 2019

GRÜNE versprechen Erhalt der Bäume

Mitten im Wahlkampf der Kommunalwahl werden im Gebiet um den geplanten Haltepunkt Süd von den Speyerer GRÜNEN ein Flugblatt verteilt, in dem die Speyerer GRÜNEN versichern, dass sie sich für die Erhaltung der Bäume entlang der Bahnlinie einsetzen. Zur Erinnerung:

Die vom Speyerer Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen und BGS beschlossenen Pläne zum Haltepunkt Süd lagen im Frühjahr 2017 im Stadthaus zur öffenlichen Einsicht aus. Bis zum 3. Mai 2017 konnten Parteien und Bürger gegen die Umsetzung dieser Pläne Einspruch einlegen.

Die Pläne sehen vor, dass alle Bäume entfernt werden.
Rund fünfhundert Einsprüche gegen die Umsetzung der vorgelegten Pläne gingen beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz ein und werden zur Zeit bearbeitet.
Von den GRÜNEN erfolgte kein Einspruch.

FDP jetzt dafür – aber an anderem Standort!?

Obwohl der Standort durch Stadtratsbeschluss schon sieben Jahre festgelegt und auch im Rahmen der Planfeststellung klar definiert ist, überrascht die FDP kurz vor der Kommunalwahl in der Rheinpfalz am 21.05.2019 mit der Ankündigung, dass sie sich an ihre frühere Ablehnung des S-Bahn-Haltepunkts nicht mehr gebunden fühle, allerdings mit der Einschränkung: Der Standort müsse gut gewählt sein!

Nähere Angaben hierzu wurden nicht gemacht.

OFFENER BRIEF AN DIE GRÜNEN

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN immer wieder und auch im Kommunal – Wahlkampf 2019 auf Flugblättern der Bevölkerung versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Versprechen einzulösen.

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt –
wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!

Offener Brief an die GRÜNEN

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN im Kommunal – Wahlkampf 2019 in Flugblättern versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Wahlversprechen einzulösen.

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt – wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!