Monat: März 2020

Position der GRÜNEN zum Erhalt des Grüngürtels

Nachdem die Fraktion der GRÜNEN immer wieder und auch im Kommunal – Wahlkampf 2019 auf Flugblättern der Bevölkerung versicherte, dass sie sich für den weitgehenden Erhalt der Bäume am Haltepunkt Süd einsetzt, haben wir nun schriftlich angefragt, was bisher von der Partei unternommen wurde, um dieses  Versprechen einzulösen.

OFFENER BRIEF AN DIE GRÜNEN

Ausschnitt aus unserem Schreiben im März 2020

Sie haben im Kommunalwahlkampf 2019 und in öffentlichen Beiträgen Ihren Standpunkt zum weitgehenden Erhalt der Bäume und Böschungen hervorgehoben und klar als Ihre Ziele formuliert

Diese Ziele sind in den aktuellen Planungen für den Haltepunkt aber nicht realisiert, worüber wir als Bürgerinitiative bereits mit Ihnen gesprochen haben. Das letzte Treffen fand Dienstag, 13. November 2018 statt, wo wir mit Ihren Vertretern Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny die Sachlage besprochen haben. Die Bemühungen zum Erhalt der Bäume sowie der Böschung haben Sie dabei erneut beteuert, einen Nachweis zur Umsetzbarkeit konnten Sie jedoch nicht vorlegen. Ebenso wenig wie mögliche Auswirkungen auf die Kosten für das Projekt.

Abseits der Kostenfrage kommen alle von uns befragten Experten zum Ergebnis, dass der Erhalt der Bäume und großer Teile der Böschung am geplanten Standort technisch nicht realisierbar ist. Da seit unserem Treffen nun bereits 16 Monate vergangen sind und der Erörterungstermin unmittelbar bevorsteht, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

Frage: Wie viele der 31 Bäume*  können und werden erhalten bleiben? (*nachweislich Bestandsaufnahme DB)
Frage: Wird die Böschung erhalten bleiben und wenn nur teilweise, wie viele lfdm Böschung gehen verloren?

Frage: Wie sieht die technische Umsetzung aus und was muss in der Planung alles verändert werden? (Nach derzeitigen Planung werden beispielsweise alle Bäume gefällt!)

Frage: Wie bringt sich die grüne Fraktion in das Erörterungsverfahren ein?
Werden Sie Ihre Forderungen nach Erhalt der Bäume und der Böschung hier durchsetzen?

Frage: Wie bringen Sie diese Forderung in möglichen nachgelagerten Stadtratsbeschlüssen ein? 

Halten Sie Ihr Versprechen, sich für den Erhalt einzusetzen und stimmen einer Umsetzung nicht zu, falls Ihre Forderungen nicht realisiert werden?

Die Antwort wurde für die 12. KW angekündigt – wir werden die Reaktion hier öffentlich machen!

Erörterungstermin am 4. Mai

Nach unseren Informationen soll im Zuge des Planfeststellungsverfahrens am Montag, 4. Mai 2020 der öffentliche Anhörungstermin stattfinden. Dieser wird vom Landesbetrieb Mobilität mit Sitz in Koblenz organisiert. Danach wird vom Eisenbahnbundesamt endgültig über die Plangenehmigung entschieden.

Erst dann hätte die Stadt Baurecht. In der Folge muss der Stadtrat den Bau zuerst beschließen und dann auch die Mittel dafür im Haushalt bereitstellen. Das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn-Haltepunkt Süd wurde am 11. Mai 2017 im Stadtrat beschlossen und von der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates mit den Stimmen der CDU, B90/Grünen und BGS und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SWG, Linke, FDP, FWS und Röbosch  angenommen. Dieser Beschluss ist zunächst einmal bindend und kann nicht aufgehoben werden.

Im Frühjahr 2017 hatten Bürger, betroffene Institutionen und Parteien die Möglichkeit, die Unterlagen im Stadthaus einzusehen und in einem befristeten Zeitraum ihren Einspruch mit entsprechender Begründung beim Landesbetrieb Mobilität zu erheben. Mehrere hundert Einsprüche gingen ein und wurden in den letzten zwei Jahren bearbeitet. Bei der Größenordnung der Einspruchsteller wird auf persönliche Einladung zum Erörterungstermin verzichtet und der Termin wird über die Presse veröffentlicht.