Grüne Visionen: „Unterführung für Fahrräder“ und „mehr Grün am Haltepunkt Süd“

Rheinpfalz vom 15. Mai 2020

Visionen haben auch die Grünen! So veröffentlichten sie eine Stellungnahme zur Mobilität in Speyer, an deren Ende dann aber eine Passage kam, die in dieser Form nicht unwidersprochen bleiben darf:

Wenn der Haltepunkt zwischen Hirsch- und Hasenstraße samt Unterführung für Fahrradfahrer komme, müsse parallel an einer Aufwertung des Stadtteils Süd etwa mit mehr Grün und weniger Autos gearbeitet werden.

Rheinpfalz vom 15. August 2020

Hier ein Auszug unseres Schreibens an die neue Fraktionsvorsitzende Hannah Heller:

Gegen besseres Wissen und Ihre eigenen Beschlüsse versprechen Sie hier eine „Unterführung für Radler*innen“ und ein „Aufwertung des Stadtteils durch mehr Grün“ am Haltepunkt Süd. Dazu stellen wir fest: 

1.
Die besagte „Unterführung für Radler*innen“ besitzt eine Treppenanlage, d.h. Fahrräder müssten von den „Radler*innen“ über insgesamt 26 Stufen getragen bzw. mit zwei Aufzügen transportiert werden. Die beengte Standortsituation erlaubt keine Rampen, aus gleichem Grund können beidseitig am Haltepunkt höchstens 30 Fahrrad-Abstellplätze (!!) für „Pendler*innen“ eingerichtet werden. 

2.
Laut gültiger und mit den Stimmen der Grünen beschlossener Konzeption werden zudem im gesamten Baubereich lt. vorliegender Planung der DB  alle Hecken und 31 groß gewachsene Bäume entlang einer wissenschaftlich nachgewiesenen, wichtigen Frischluftschneise für die Innenstadt (lt. Klimagutachten der Stadt Speyer!!) gefällt. Der auf Flugblättern von Ihnen im Kommunalwahlkampf 2019 den Anwohnern versprochene Kampf um jeden Baum ist durch Ihren eigenen Stadtratsbeschluss von 2017 somit längst Makulatur!  Und die von Ihnen nun versprochene Aufwertung des Stadtteils durch mehr Grün ist vor diesem Hintergrund zynisch, oder freundlicher formuliert, total unverständlich.

Unser Fazit:
Die fertigen Pläne des Eisenbahnbahnbundesamtes lagen im Frühjahr 2017 öffentlich aus und wurden mit allen Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU und der BGS in der Sitzung am 11. Mai 2017 angenommen und ihre Durchführung beschlossen. Diese Planung ist somit verfahrensrechtlich verbindlich und kann nach dem Erörterungstermin von der Deutschen Bundesbahn umgesetzt werden. Obwohl wir Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny immer wieder persönlich und schriftlich auf die Konzeptionsfehler hingewiesen haben, ist es erschütternd, dass die Grünen wieder die Fakten der Planung ignorieren und falsch darstellen, bzw. mit ihren öffentlichen Einlassungen immer wieder offenbaren, dass sie nicht mehr wissen, was sie selbst beschlossen haben.

Wir sind nicht Gegner einer ökologisch orientierten Umweltpolitik, wird sind Kritiker dieser von Ihnen abgesegneten, miserablen Planung und Gesamtkonzeption!