Allgemein

Mehr Güterverkehr durch Speyer?

Soll die linksrheinische Bahnstrecke langfristig die rechtsrheinische Strecke entlasten?

So jedenfalls lauten die Nachrichten, die auch den Bau des geplanten S-Bahnhofs zwischen Hirsch- und Hasenstr. tangieren würden. Zwar kommt bald von der Bahn nach dieser Ankündigung wieder Entwarnung, trotzdem kann diese Option lt. Bahn jederzeit wieder auf die Tagesordnung kommen. Die innerstädtischen beschrankten Bahnübergänge würden sich dieser Situation kaum gewachsen zeigen.

nebenstehender Artikel aus der RHEINPFALZ vom 17. Dezember 2015

Anfrage der SPD zum Klimagutachten der Stadt Speyer

Im Oktober 2015 stellt die Stadtratsfraktion der SPD eine Anfrage betr. des Klimagutachtens der Stadt Speyer und die Auswirkungen durch den Bau des Haltepunkts Süd auf einer der wichtigsten innerstädtischen Frischluftschneisen. Bezug nimmt die Anfrage auf das Klimagutachten, das in Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer vom Landesamt für Umweltschutz in einer überarbeiteten Form im Jahre 2013 herausgegeben wurde.
Mit Verweis auf die besondere Funktion der Eisenbahntrasse und des Baumbestands wird festgehalten, dass über diese Strecke fast jede Nacht ein abkühlender Windzug im Südwesten der Stadt bis fast an die Grenze des Stadtkerns eindringe. Die Messungen der Windverhältnisse (S. 64ff) bestätigten dieses Phänomen, bei dem kühle Luft von der großen zusammenhängenden landwirtschaftlichen Nutzfläche zwischen Harthausen und Lingenfeld mit den häufigen SSW-Winden weit in das Stadtgebiet hineingetragen wird. „Da es sich hierbei um eine
freie Schneise in der Hauptwindrichtung handelt, kann fast jede Nacht mit dieser Strömung gerechnet werden. Eine Sperrbebauung zwischen Dudenhofen und Berghausen würde diesen die Sommernächte der Südweststadt kühlenden Windzug unterbinden.“ (S. 70).
An die Stelle von Bäumen, Brombeersträuchern und anderem Grün entlang der Gleise in Speyer-Süd soll nun genau in diese funktionierende Kaltluftbahn ein Bauwerk, größtenteils aus Beton, errichtet werden, das zweifelsohne im Sommer eine große Menge Hitze speichern wird. Der S-Bahnhaltepunkt-Süd könnte in diesem Zusammenhang massive negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden vieler Speyerer Bürger/innen nicht nur in der unmittelbaren Nähe des Bauwerkes haben.

Link zur Anfrage der SPD vom Oktober 2015

In diesem Zusammenhang stellt SPD Fraktion u.a. folgende Anfrage:
“ Wurden bereits Untersuchungen zu den klimatischen Auswirkungen auf die Speyerer Innenstadt durch den geplanten S-Bahnhaltepunkt-Süd durchgeführt oder geplant?“

Anonyme Unterschriftensammlung der CDU!

DURCHBLICK vom 29.10.2015

Kaum hatte die Initiative KEIN HALTEPUNKT SÜD dem Oberbürgermeister eine Liste mit 1300 Unterschriften von Bürgern übergeben, auf denen sie bekunden, dass man aus verschiedenen Gründen den Haltepunkt in der geplanten Form kritisiert und die Verwaltung bitten, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, wird anonym eine Liste PRO-Haltepunkt Süd u.a. auch in den Verwaltungsgebäuden der Umlandgemeinden ausgelegt.

Unterschriftenlisten liegen auch im Sommer 2015 in der Verbandsgemeinde Dudenhofen aus.

Die CDU stritt ab, dass sie mit dieser Aktion zu tun habe, vielmehr sei es eine 15 jährige geistig Behinderte einer Wohneinrichtung der Lebenshilfe, von der die Unterschriftenaktion ausgehe (!)

Dabei sind es Stadträte der CDU die offensiv und teilweise anonym sammeln. So wurde auf dem Siedlerfest in Speyer Nord z.B. durch eine CDU-Stadträtin Unterschriften gesammelt. Ein Augenzeuge erstattete Anzeige aufgrund § 9 des Landesmediengesetz und schilderte die Situation so:

Am Samstag, 4. August nachmittags beobachtete ich eine Frau, die auf dem Siedlerfest in Speyer Nord recht erfolgreich Unterschriften sammelte. An unserem Tisch erklärte sie, dass sie im Auftrag der Behinderten der Lebenshilfe Speyer Unterschriften für den Bau des für die Einrichtung wichtigen S-Bahnhofs Süd sammele und gab sich uns gegenüber als Mitarbeiterin der Lebenshilfe aus. Dieser Vorgang kann von den Anwesenden bezeugt werden.
Ich habe mich sofort mit der Leiterin der Lebenshilfe Speyer telefonisch in Verbindung gesetzt. Mir wurde bestätigt, dass es eine solche Aktion seitens der Lebenshilfe Speyer nicht gibt.
Der Vorgang wurde weitergeleitet an die übergeordnete Stelle der Lebenshilfe in Mannheim, die bei der Stadt Speyer eine unverzügliche Unterlassung forderte.
Da Oberbürgermeister Eger als offizieller Schirmherr ebenfalls bei dem o.a. Volksfest war, habe ich ihn am Montag, den 6. August in seinem Büro aufgesucht und ihn um Aufklärung zu dieser Unterschriftenaktion gebeten. Herr Eger sagte mir, dass ihm eine solche Aktion nicht bekannt ist.

Anonyme Unterschriftenaktion der CDU

Im Stadtgebiet, auf dem Brezelfest, auf Schulhöfen, in Arztpraxen, Lebensmittelgeschäften, bei den Gemeindeverwaltungen Römerberg und Dudenhofen tauchen seit Juni immer wieder anonym Unterschriftenlisten auf, die für die Einrichtung eines dritten Haltepunkts in Speyer werben. Auf diese Aktion angesprochen, gibt sich der OB ahnungslos. Als Initiatorin wurde nun eine Bewohnerin einer „Lebenshilfe“-Einrichtung vorgestellt.

Am 19. Oktober überreichte eine Bewohnerin einer Lebenshilfe-Außengruppe 1520 Unterschriften einer bis daher nicht namentlich bekannten PRO-Haltepunkt-Gruppe an OB Eger. Stefanie K. wurde begleitet von Stadtrat Hans-Peter Rottmann (CDU) und der Vorsitzenden der CDU Speyer-Nord Rosemarie Keller-Mehlem, nach ihrer Aussage stellvertretend für die Mitwirkung der CDU-Fraktion an dieser Aktion. 

Die Initiative Kein-Haltepunkt-Süd begrüßt ausdrücklich, dass sich Herr Rottmann und die CDU jetzt offen zur Unterschriftenaktion PRO bekennen. Nachdem im Stadtgebiet, u.a. auf dem Brezelfest, auf Schulhöfen, in Arztpraxen, Lebensmittelgeschäften, bei den Gemeindeverwaltungen Römerberg und Dudenhofen seit Juni immer wieder anonym Unterschriftenlisten PRO auftauchten, ist dieses Eingeständnis mehr als überfällig. Aus der Bevölkerung wurden wir ständig auf diese Aktion ohne Angabe der Verantwortlichen hingewiesen, bei der u.a. Institutionen wie Judomaxx, Tennisclub Weiß-Rot, Hotel Löwengarten, Zirkus Bellissima – aber auch die Behinderteneinrichtung Lebenshilfe (!) zitiert werden. Herr Oberbürgermeister Eger wurde am 6. August persönlich von einem unserer Mitglieder gefragt, ob er weiß, dass hier anonym Unterschriften gesammelt werden, wie u.a. auf dem Siedlerfest zwei Tage zuvor geschehen.* Und dies sogar ohne jegliche Legitimation und namens der Behinderten der Lebenshilfe Speyer. Er konnte hierzu keine Auskunft geben. 

Verstoß gegen § 9 Abs. 1 LMG bei ADD Trier angezeigt

Jeder Bürger hat das Recht, sich durch eine Unterschriftenaktion an einem politischen Prozess zu beteiligen, – unabdingbar aber ist, dass sich die Verantwortlichen zu dieser Aktion im Impressum eindeutig durch Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift bekennen. Hier gibt es eine eindeutige Gesetzeslage (§9 Abs. 1 LMG) um jeglichen Missbrauch s.o. auszuschließen. Dies dürfte auch dem Landesbeamten Herrn Rottmann und auch dem Rechtsanwalt OB Eger bekannt sein. Wir haben diese Aktion deshalb am 3.10.2015 der ADD gemeldet und um Vollzug des Landesmediengesetzes gebeten. Unter Aktenzeichen 45 LMG 24/15 wird dieses Verfahren durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier geführt.

Mit Schreiben vom 7.10.2015 wurden wir durch die ADD aufgefordert, dass wir für die weiteren Ermittlungen die möglichen Verfasser der Unterschriftenaktion benennen. 

Wir haben der Aufsichtsdirektion in Trier den Artikel der RHEINPFALZ vom 20. Oktober zugeschickt.

„Vorgezogene“ Bürgerbeteiligung

Seit 2002 wurde im Zusammenhang mit dem geplanten dritten Haltepunkt im Speyerer Süden immer wieder von einer Bürgerbeteiligung gesprochen. Nachdem die Initiative Kein Haltepunkt Süd bei ihrem Gespräch mit dem Oberbürgermeister die in der Wartehalle des Speyerer Bahnhofs 2014 präsentierten Pläne der DB und die „Form der Bürgerbeteiligung“ vehement kritisierte, wurde ein Vor-Ort-Termin vereinbart, bei dem auch die gewählten Stadträte präsent sein sollten.

Haltepunkt oder doch Bahnhof?

 Schilder sprechen die Wahrheit!

Die Stadt redet das Projekt klein: Verharmlosend wird von einer Straßenbahnhaltestelle gesprochen. Die Bahn sieht es wie es ist: Einen Bahnhof wird es geben!

Hier das Halteschild am geplanten SÜD BAHNHOF in der Hirschstraße / Ecke Bismarkstraße

Bürgerbeteiligung in der Bahnhofshalle

Am Mittwoch, 1. Oktober wurden die Pläne des geplanten Haltepunkts in der Schalterhalle des Speyerer Hauptbahnhofs präsentiert. Auf Stellwänden konnten die Besucher ihre Zustimmung und Ablehnung posten.

CDU-Stadtratsfraktion schlägt BÜ Schwegenheimer Straße für S-Bahn-Haltepunkt Süd vor

Mit einem neuen Vorschlag für einen künftigen S-Bahn-Haltepunkt Süd meldete sich die CDU-Stadratsfraktion zu Wort. Die bisher vorgesehene Planung für einen Standort zwischen Bismarckstraße und Dr.-von-Hörmann-Straße würde unerwartet hohe Kosten für die Stadt bringen und stößt auf heftige Kritik bei den unmittelbar betroffenen Anliegern, weil auf etwa 200 Meter Länge die Grünstreifen entlang der Bahnlinie entfernt werden müssten.Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird nun die Bahn einen etwa 300 Meter entfernten Alternativstandort im Anschluss an den Bahnübergang Alte Schwegenheimer Straße auf seine Eignung prüfen.

Dieser Standort hätte aus Sicht der CDU-Fraktion den Vorteil, dass er vermutlich mit deutlich weniger Kosten verbunden wäre, da anstelle einer Über-oder Unterführung der Bahnübergang für den Wechsel zwischen den Bahnsteigen genutzt werden könnte, genau so wie dies zum Beispiel in Berghausen oder Heiligenstein der Fall  ist. Die Bäume entlang der Hirschstraße könnten stehen bleiben. Auf Grund der topografischen Bedingungen wäre der Haltepunkt vollständig abgeschirmt. Es wären Möglichkeiten zum Parken vorhanden, und eine Busanbindung käme ebenfalls in Betracht. Der Nachteil wäre, dass die Bahnlinie weiterhin die Wohngebiete auf der Strecke zwischen den Bahnübergängen Schützenstraße und Alte Schwegenheimer Straße trennen würde.

In einem Haltepunkt Süd sieht die CDU-Fraktion eine Investition in die Zukunft. Die Gesellschaft werde älter, und das Autofahren werde tendenziell teurer. Damit wachse die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs weiter, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung. Jetzt sei die günstige Gelegenheit da, dass der Bund und die Bahn bereit sind, einen Haltepunkt zu schaffen. Wer jetzt nicht zugreife, vergebe eine Chance, die vielleicht über viele Jahre nicht mehr wiederkomme.

Homepage der CDU, aktualisiert von Jörg Zehfuß, 14.08.2011, 13:12 Uhr